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10. Sitzung/14.11.2002
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10. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. November 2002

 

Tagesordnungspunkt 3

a)
Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
NATO-Gipfel am 21./22. November 2002 in Prag

Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Schäuble, Christian Schmidt (Fürth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die NATO auf die neuen Gefahren ausrichten
- Drucksache 15/44 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten

- Drucksache 15/29 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sozialtherapeutische Maßnahmen für Sexualstraftäter auf den Prüfstand stellen

- Drucksache 15/31 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Zusatzpunkt 2

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckhardt Barthel (Berlin), Ernst Bahr (Neuruppin), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Grietje Bettin, Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Deutschen Musikrat stärken
- Drucksache 15/48 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 8

Abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
2 BvE 3/02

- Drucksache 15/69 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/69

 

Tagesordnungspunkt 5 a

 

Wahlen zu Gremien

Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/50 -
Der Wahlvorschlag auf Drucksache 15/50 wird angenommen.
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Sabine Bätzing
Ute Berg
Peter Dreßen
Karin Evers-Meyer
Wolfgang Grotthaus
Klaus Hagemann
Michael Hartmann (Wackernheim)
Petra Heß
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Jann-Peter Janssen
Ulrich Kasparick
Ernst Küchler
Dr. Erika Ober
Gerhard Rübenkönig
Marlene Rupprecht (Tuchenbach)
Dr. Margrit Spielmann
Simone Violka
Lydia Westrich
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Peter Altmaier
Antje Blumenthal
Klaus Brähmig
Monika Brüning
Alexander Dobrindt
Marie-Luise Dött
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Hans-Joachim Fuchtel
Uda Carmen Freia Heller
Jürgen Herrmann
Julia Klöckner
Maria Michalk
Melanie Oßwald
Sibylle Pfeiffer
Hannelore Roedel
Andreas Scheuer
Dr. Ole Schröder
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cornelia Behm
Undine Kurth (Quedlinburg)
Petra Selg
Josef Philip Winkler
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP
Christoph Hartmann (Homburg)
Sibylle Laurischk
Dr. Claudia Winterstein

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Ausschuss nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)

- Drucksache 15/47 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/47

 

Tagesordnungspunkt 5 b

Ausschuss nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)

- Drucksachen 15/51, 15/52, 15/53, 15/54 -

Die Wahlvorschläge auf Drucksachen 15/51, 15/52, 15/53 und 15/54 werden angenommen, im Hinblick auf Drucksache 15/52 mit der Maßgabe, dass nur die Vorschläge zu den Nummern 1 bis 6 zur Abstimmung gestellt wurden.

Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Mitglieder Stellvertreter
Hans-Joachim Hacker Joachim Stünker

Nicolette Kressl Dr. Angelica Schwall-Düren

Michael Müller (Düsseldorf) Ulrike Mehl
Joachim Poß Jörg-Otto Spiller
Ortwin Runde Gernot Erler
Gudrun Schaich-Walch Helga Kühn-Mengel
Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Dr. Uwe Küster
Ludwig Stiegler Dr. Dieter Wiefelspütz
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Mitglieder Stellvertreter
Joachim Hörster Dr. Maria Böhmer
Volker Kauder Arnold Vaatz
Norbert Geis Horst Seehofer
Eckart von Klaeden Dr. Angela Merkel
Werner Kuhn (Zingst) Wolfgang Bosbach
Wolfgang Meckelburg Friedrich Merz
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mitglied Stellvertreter
Krista Sager Volker Beck (Köln)
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP
Mitglied Stellvertreter
Jörg van Essen Rainer Brüderle

 

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Situation der öffentlichen Haushalte unter Berücksichtigung der zu erwartenden aktuellen Steuerschätzung und der damit möglichen Notwendigkeit eines Haushaltssicherungsgesetzes

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 6

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform

- Drucksache 15/21 -
(Erste Beratung 8. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzaus
schusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/71 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/72 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/21 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/71 in namentlicher Abstimmung mit

303 Ja-Stimmen gegen
275 Nein-Stimmen

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/87 und 15/86

 

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Götz,
Dr. Michael Meister, Friedrich Merz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz)

- Drucksache 15/30 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

 

Tagesordnungspunkt 8

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft

- Drucksache 15/38 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Kultur und Medien
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger

- Drucksache 15/15 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Jörg van Essen, Günther Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit für die bewaffneten Einsätze deutscher Streitkräfte schaffen - ein Gesetz zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr einbringen

- Drucksache 15/36 -
Überweisungsbeschluss:

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In das Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" werden entsandt:

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 15. November 2002, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap15010
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