Deutscher Bundestag
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14. Sitzung/05.12.2002
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Donnerstag, dem 5. Dezember 2002

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 21. November 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. September 2001

- Drucksachen 15/127, 15/156 -

- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/157 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/156 in namentlicher Abstimmung mit

573 Ja-Stimmen gegen
6 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/127
Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/130
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/166
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa zur politischen Stabilisierung der Balkanregion

- Drucksache 15/56 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 5

Wahlen zu Gremien
a)
Richterwahlausschuss gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes
- Drucksachen 15/138, 15/139 -
Ergebnis der Wahl
"Zahl der abgegebenen Stimmkarten: 584"

"davon gültig: . 583"

"Enthaltungen: 3"

"ungültige Stimmkarte: 1"

Hiervon entfallen auf den
Wahlvorschlag der Fraktionen SPD
Und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 299 Stimmen
Wahlvorschlag der Fraktionen der

CDU/CSU und FDP 281 Stimmen

Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt ergeben sich
Für die Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8 Mitglieder
Für die Fraktionen der CDU/CSU und FDP 8 Mitglieder
Damit sind gewählt von dem
Wahlvorschlag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mitglieder: Stellvertreter:
Hans-Joachim Hacker Rüdiger Veit
Ludwig Stiegler Barbara Wittig
Joachim Stünker Klaus Uwe Benneter
Erika Simm Dr. Peter Danckert
Hermann Bachmaier Anette Kramme
Christine Lambrecht Axel Schäfer (Bochum)
Jerzy Montag Helmut Wilhelm
Dirk Manzewski Christoph Strässer
Nicht mehr gewählt sind:
Christian Lange (Backnang) Volker Kröning
Martin Dörrmann
Sabine Bätzing
Ute Berg
Hans-Christian Ströbele
Gabriele Frechen
Sebastian Edathy

(noch 5.a)

Damit sind gewählt von dem
Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP:
Mitglieder: Stellvertreter:
Dr. Rupert Scholz Dr. Rolf Olderog
Wolfgang Bosbach Ingo Wellenreuther
Dr. Wolfgang Bötsch Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Dr. Michael Luther Dr. Reinhard Göhner
Ronald Pofalla Dr. Jürgen Gehb
Rainer Funke Otto Fricke
Dr. Norbert Röttgen Michael Grosse-Brömer
Dr. Wolfgang Götzer Norbert Geis
Nicht mehr gewählt sind:
Siegfried Kauder (Bad Dürrheim)
Thomas Strobl (Heilbronn)
Wolfgang Zeitlmann
Friedrich Merz
Jörg van Essen
Dr. Klaus Rose
b)

Wahlausschuss gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

- Drucksachen 15/140, 15/141 -
Ergebnis der Wahl

"Zahl der abgegebenen Stimmkarten: 588"

"davon gültig: 587"

"Enthaltungen: 6"

"ungültige Stimmkarte: 1"

Hiervon entfallen auf den
Wahlvorschlag der Fraktionen SPD

und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 300 Stimmen

Wahlvorschlag der Fraktionen der

CDU/CSU und FDP 281 Stimmen

Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt ergeben sich
für die Fraktionen SPD und

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6 Mitglieder

für die Fraktionen der CDU/CSU und FDP 6 Mitglieder

(noch 5.b)

Damit sind gewählt von dem
Wahlvorschlag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
als Mitglieder:
Hans-Joachim Hacker
Ludwig Stiegler
Joachim Stünker
Erika Simm
Christine Lambrecht
Volker Beck (Köln)
als Ersatzmitglieder:
Dr. Dieter WiefelspÃ?tz
Hermann Bachmaier
Klaus Uwe Benneter
Dirk Manzewski
Dr. Michael Bürsch
Hans-Christian Ströbele
Simone Violka
Gabriele Fograscher
Damit sind gewählt von dem
Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
als Mitglieder:
Michael Glos
Ronald Pofalla
Dr. Reinhard Göhner
Dr. Norbert Röttgen
Andrea Voßhoff
Rainer Funke
als Ersatzmitglieder:
Friedrich Merz
Dr. Wolfgang Götzer
Ingo Wellenreuther
Siegfried Kauder (Bad Dürrheim)
Reinhard Grindel
Dr. Max Stadler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Jörg van Essen
c)

- Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß § 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)

- Drucksache 15/142 -

- Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß § 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)

- Drucksache 15/143 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/142

Damit ist das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.

Ergebnis der Wahl
Zahl der abgegebenen Stimmkarten: 587

davon gültig: 585

ungültige Stimmkarte: 2

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 15/143 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Fraktion der SPD
Hermann Bachmaier 505
"Hans-Joachim Hacker 516
"Volker Neumann (Bramsche) 474
"Erika Simm 517 Fraktion der CDU/CSU
Hartmut Büttner (Schönebeck) 505
"Bernd Schmidbauer 449
"Wolfgang Zeitlmann 460" Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Hans-Christian Ströbele 309 Fraktion der FDP
"Rainer Funke 520"

Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt.

d)

- Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Einsetzung des Gremiums gemäß § 4 a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes

- Drucksache 15/144 -

- Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 4 a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes

- Drucksache 15/145 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/144

Damit wird ein Gremium mit der Bezeichnung "Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes" eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.

Ergebnis der Wahl
"Zahl der abgegebenen Stimmkarten: 588"

"davon gültig: 588"

"Enthaltungen: 3"

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 15/145 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Fraktion der SPD
"Bernhard Brinkmann (Hildesheim) 494"
"Dr. Heinz Köhler 505"
"Walter Schöler 506"
"Gunter Weißgerber 509" Fraktion der CDU/CSU
"Bartholomäus Kalb 501"
"Steffen Kampeter 488"
"Klaus-Peter Willsch 496" Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Antje Hermenau 455" Fraktion der FDP
"Dr. Günter Rexrodt 471"

Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt.

e)

- Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung

- Drucksache 15/146 -

- Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung

- Drucksache 15/147 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/146

Damit ist das Vertrauensgremium gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.

Ergebnis der Wahl
"Zahl der abgegebenen Stimmkarten: 587"

"davon gültig: 587"

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 15/147 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Fraktion der SPD
Klaus Hagemann 491
Dr. Elke Leonhard 538
Gerhard Rübenkönig 505
Walter Schöler 486

Fraktion der CDU/CSU
Dietrich Austermann 446
Manfred Carstens (Emstek) 503
Dr. Hans-Peter Uhl 475

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Anja Hajduk 445"
Fraktion der FDP
"Jürgen Koppelin 482"

Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt.

f)
Gemeinsamer Ausschuss nach Artikel 53 a des Grundgesetzes
- Drucksache 15/148 -
Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 15/148
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Mitglieder Stellvertreter
Gernot Erler Rainer Arnold
Hans-Joachim Hacker Hermann Bachmaier
Nina Hauer Klaus Brandner
Nicolette Kressl Dagmar Freitag
Ute Kumpf Christel Humme
Dr. Uwe Küster Helga Kühn-Mengel
Michael Müller (Düsseldorf) Walter Schöler
Franz Müntefering Jörg-Otto Spiller
Joachim Poß Joachim Stünker
Gudrun Schaich-Walch Jörg Tauss
Dr. Angelica Schwall-Düren Reinhard Weis (Stendal)
Ludwig Stiegler Matthias Weisheit
Wolfgang Thierse Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Dr. Dieter Wiefelspütz
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Mitglieder Stellvertreter
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Paul Breuer
Michael Glos Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner Tanja Gönner
Manfred Grund Thomas Kossendey
Dr. Hermann Kues Werner Kuhn (Zingst)
Dr. Norbert Lammert Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) Dr. Gerd Müller
Dr. Michael Luther Dr. Friedbert Pflüger
Günter Nooke Ronald Pofalla
Dr. Peter Ramsauer Ruprecht Polenz
Helmut Rauber Kurt J. Rossmanith
Christian Schmidt (Fürth) Dr. Norbert Röttgen
Thomas Strobl (Heilbronn) Michael Stübgen
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mitglieder Stellvertreter
Alex Bonde Anna Lührmann
Thilo Hoppe Marianne Tritz
Winfried Nachtwei
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP
Mitglieder Stellvertreter
Jörg van Essen Rainer Brüderle
Dr. Wolfgang Gerhardt Jürgen Koppelin
g)

Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes

- Drucksache 15/152 -
Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 15/152
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Mitglieder Stellvertreter
Hermann Bachmaier Dr. Uwe Küster
Hans-Joachim Hacker Ulrike Merten
Petra-Evelyne Merkel Karsten Schönfeld
Erika Simm Heidi Wright
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Mitglieder Stellvertreter
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Dr. Peter Paziorek
Manfred Grund Dr. Peter Ramsauer
Thomas Strobl (Heilbronn) Marco Wanderwitz
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mitglieder Stellvertreter
Jerzy Montag
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP
Mitglieder Stellvertreter
Jürgen Koppelin Jörg van Essen
h)
Gremium gemäß § 41 Abs. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 15/153 -
Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 15/153
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Fraktion der SPD
Hermann Bachmaier
Christian Lange (Backnang)
Dr. Rainer Wend
Uta Zapf
Fraktion der CDU/CSU
Ruprecht Polenz
Christian Schmidt (Fürth)
Dr. Andreas Schockenhoff
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hans-Christian Ströbele
Fraktion der FDP
Dr. Max Stadler
i)

- Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Einsetzung des Gremiums nach Artikel 13 Abs. 6 Grundgesetz
- Drucksache 15/154 -

- Wahl der Mitglieder des Gremiums nach Artikel 13 Abs. 6 Grundgesetz

- Drucksache 15/155 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/154

Damit ist das Gremium nach Artikel 13 Abs. 6 GG eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 15/155
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Fraktion der SPD
Gabriele Fograscher
Hans-Peter Kemper
Dirk Manzewski
Erika Simm
Fraktion der CDU/CSU
Norbert Geis
Reinhard Grindel
Dr. Michael Luther
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Silke Stokar von Neuform
Fraktion der FDP
Dr. Max Stadler

 

Tagesordnungspunkt 1

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003)

- Drucksache 15/150 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Ã?ber die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002)

- Drucksache 15/149 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss
c)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Bundes

- Drucksache 15/151 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Angela Merkel, Michael Glos, Volker Kauder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 15/125 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

 

Tagesordnungspunkt 6

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Ãnderung anderer Gesetze

- Drucksache 15/124 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit

 

Zusatzpunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

- Drucksache 15/169 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/169

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In das Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" werden

entsandt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 18. Dezember 2002, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÃSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap1514
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