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63. Sitzung/25.09.2003
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63. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 25. September 2003

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Tagesordnungspunkt 2

Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung

zu den Ergebnissen der Europäischen Bildungsministerkonferenz am 18./19. September 2003 in Berlin

Die Erklärung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/1579 und 15/1582 werden überwiesen an:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 1

Vereinbarte Debatte
zur aktuellen Lage im Irak
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Den politischen Neubeginn und Aufbau des Irak mitgestalten
- Drucksache 15/1011 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 24

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit

- Drucksache 15/1521 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

- Drucksache 15/1507 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern

- Drucksache 15/1552 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Durchführung der Flugverkehrskontrolle durch die Bundesrepublik Deutschland über niederländischem Hoheitsgebiet und die Auswirkungen des zivilen Betriebes des Flughafens Niederrhein auf das Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande (Gesetz zu dem deutsch-niederländischen Vertrag vom 29. April 2003 über den Flughafen Niederrhein)

- Drucksache 15/1522 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens

- Drucksache 15/1473 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
f)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/1467 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
g)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/1469 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Tourismus
h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz)

- Drucksache 15/1553 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
i)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

- Drucksache 15/904 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Kultur und Medien
j)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches - Achtes Buch - (SGB VIII)

- Drucksache 15/1406 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
k)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften

- Drucksache 15/1492 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Kahrs, Eckhardt Barthel (Berlin), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

- Drucksache 15/1320 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Norbert Königshofen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wirtschaftliche und organisatorische Strukturen der Deutschen Flugsicherung dauerhaft verbessern

- Drucksache 15/1322 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sicherheit im Busverkehr
- Drucksache 15/1528 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Tourismus
o)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Deutsch als Arbeitssprache auf europäischer Ebene festigen - Verstärkte Förderung von Deutsch als erlernbare Sprache im Ausland

- Drucksache 15/1574 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 24)

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Ulrich Petzold, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vorsorgender Hochwasserschutz im Binnenland
- Drucksache 15/1561 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gleiche Nachweispflichten für Apotheken und Tierärzte bei der Abgabe von Tierarzneimitteln

- Drucksache 15/1568 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Tagesordnungspunkt 25

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz - EntschRÄndG)

- Drucksache 15/1180 -
(Erste Beratung 53. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 15/... -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/... -

wird abgesetzt
b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens des Wirtschaftsprüfungsexamens (Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz WPRefG)

- Drucksache 15/1241 -
(Erste Beratung 56. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/1585 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1241 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 1585

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

- Drucksache 15/1056 -
(Erste Beratung 53. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/1580 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1056

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

- Drucksache 15/1061 -
(Erste Beratung 53. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/1581 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1061

e)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. Februar 2002 über die Änderung des Grenzvertrages vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande

- Drucksache 15/1053 -
(Erste Beratung 53. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/1577 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1053

f)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)

- Drucksache 15/1058 -
(Erste Beratung 48. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/1578 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1058

g)

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1054 -
(Erste Beratung 53. Sitzung)

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. August 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Iran über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1055 -
(Erste Beratung 53. Sitzung)

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. März 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brunei Darussalam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1057 -
(Erste Beratung 53. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/1366 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1054

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1055

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1057

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 55 zu Petitionen
- Drucksache 15/1533 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1533
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 56 zu Petitionen
- Drucksache 15/1534 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1534
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 57 zu Petitionen
- Drucksache 15/1535 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1535
k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 58 zu Petitionen
- Drucksache 15/1536 -
wird abgesetzt
l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 59 zu Petitionen
- Drucksache 15/1537 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1537

 

Zusatzpunkt 3

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu Rufen aus der Koalition nach personellen Konsequenzen angesichts immer neuer Finanzausfälle und Verzögerungen bei der LKW-Maut

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Stärkung der dualen Berufsausbildung in Deutschland durch Novellierung des Berufsbildungsrechts

- Drucksache 15/1348 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2003

- zu dem Antrag der Abgeordneten Willi Brase, Jörg Tauss, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Thea Dückert, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Offensive für Ausbildung - Modernisierung der beruflichen Bildung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Reformen in der beruflichen Bildung vorantreiben - Lehrstellenmangel bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für die Stärkung der dualen Berufsausbildung in Deutschland - mehr Chancen durch Flexibilisierung und einen individuellen Ausbildungspass

- Drucksachen 15/1000, 15/741, 15/653, 15/587, 15/1302 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1302
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/1000 werden

  • der Antrag auf Drucksache 15/741 angenommen,

  • die Anträge auf Drucksachen 15/653 und 15/587 abgelehnt.
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Willi Brase, Jörg Tauss, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Thea Dückert, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lasten gerecht verteilen - Mehr Unternehmen für Ausbildung gewinnen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausbildungsplatzabgabe zerstört Ausbildungsmotivation

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausbildung belohnen statt bestrafen - Ausbildungsplätze in Betrieben schaffen statt Warteschleifen finanzieren

- Drucksachen 15/1090, 15/925, 15/1130, 15/1304 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1304
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1090,
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/925 und 15/1130

 

Tagesordnungspunkt 4

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

- Drucksache 15/1487 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Dr. Norbert Röttgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten sicherstellen

- Drucksache 15/1239 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 6

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tierschutzbericht 2003 Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes

- Drucksache 15/723 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)
Rechtsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gitta Connemann, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Albert Deß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wirksamere Tierseuchenbekämpfung ermöglichen
- Drucksache 15/1210 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)
Innenausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren in nationales Recht umsetzen

- Drucksachen 15/226, 15/1035 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1035
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/226

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralf Göbel, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausschreibung des BOS-Digitalfunks im Jahr 2003 einleiten
- Drucksachen 15/816, 15/1260 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1260
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/816

 

Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

- Drucksache 15/1506 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer "Magnus-Hirschfeld-Stiftung"

- Drucksache 15/473 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lothar Mark, Hans Büttner (Ingolstadt), Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Ludger Volmer, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wiederbelebung des Friedensprozesses in Kolumbien
- Drucksachen 15/742, 15/1136 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1136
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/742

 

Zusatzpunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Neue Initiative zur Wiederbelebung des kolumbianischen Friedensprozesses international unterstützen

- Drucksachen 15/203, 15/1559 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1559
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/203

 

Tagesordnungspunkt 11

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen (Hilfsmittelsicherungsgesetz - HSG)

- Drucksache 15/308 -
(Erste Beratung 25. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/1314 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/308 in zweiter Beratung

 

Tagesordnungspunkt 12

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Wright, Reinhard Weis (Stendal), Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ergänzung der Fahrerlaubnisverordnung
- Drucksachen 15/1093, 15/1397 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1397
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1093
b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

- Drucksache 15/1496 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschen Schiffbau aus der Schlechtwetterlage in sicheres Fahrwasser leiten

- Drucksache 15/1101 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Klaus Brandner, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Volker Beck (Köln), Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherung von Standort und Know-how des deutschen Seeschiffbaus

- Drucksache 15/1575 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG)

- Drucksache 15/1508 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss

 

Tagesordnungspunkt 15

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2004 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2004)

- Drucksache 15/1468 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 16

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Haupt, Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine schnelle rechtsstaatliche Information betroffener Rentner über die fehlerhafte maschinelle Vergleichsrentenberechnung der BfA nach § 307b SGB VI

- Drucksache 15/839 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Haupt, Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine gerechte Versorgungsregelung für das ehemalige mittlere medizinische Personal in den neuen Ländern

- Drucksache 15/842 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU wird als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Paul Breuer der Abgeordnete Martin Hohmann als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53 a des Grundgesetzes bestimmt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages am 3. Juli 2003 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze - Drucksache 15/1313 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 26. September 2003, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2003/ap1563
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