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92. Sitzung/13.02.2004
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92. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 13. Februar 2004

 

Tagesordnungspunkt 19

Vereinbarte Debatte zur aktuellen Europapolitik


Es findet eine Aussprache statt.

 

 

 

Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung

- Drucksache 15/2397 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (KrzErgG)

- Drucksache 15/2333 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Road Map wieder beleben - Genfer Initiative unterstützen
- Drucksache 15/2392 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2392

 

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als gesamtdeutschen Strukturförderungsrahmen erhalten und fortentwickeln

- Drucksache 15/1986 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 24

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust- Gesetz - EJG)

- Drucksache 15/1719 -
(Erste Beratung 69. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/2484 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1719 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2484

 

Tagesordnungspunkt 25

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Ole Schröder, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Schaffung einer nationalen Küstenwache
- Drucksache 15/2337 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Euro
päischen Union

 

Tagesordnungspunkt 26

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

- Drucksache 15/2286 -
(Erste Beratung 86. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/2448 -

Zurückverweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2286 sowie der dazu vorliegenden Beschlussempfehlung und des Berichts auf Drucksache 15/2448 an den Innenausschuss

 

Zusatzpunkt 7

a)
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004)

- Drucksache 15/2504 -

Der Antrag auf Drucksache 15/2504 wird in namentlicher Abstimmung mit

306 Ja-Stimmen gegen
280 Nein-Stimmen
angenommen.

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/2501 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

b)
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaushaltsgesetz 2003)

- Drucksache 15/2505 -

Der Antrag auf Drucksache 15/2505 wird in namentlicher Abstimmung mit

304 Ja-Stimmen gegen
280 Nein-Stimmen
angenommen.

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/2502 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

c)
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

- Drucksache 15/2506 -

Der Antrag auf Drucksache 15/2506 wird in namentlicher Abstimmung mit

307 Ja-Stimmen gegen
279 Nein-Stimmen
angenommen.

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/2503 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 3. März 2004, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15092
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