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94. Sitzung/04.03.2004
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94. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 4. März 2004

 

Tagesordnungspunkt 4

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Innovationen und Zukunftstechnologien im Mittelstand - High-Tech-Masterplan

- Drucksache 15/2551 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Finanzausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

 

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Jahr der Technik zur Stärkung der Forschungslandschaft und des Innovationsklimas in Deutschland nutzen

- Drucksache 15/2594 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Marie-Luise Dött, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Nationale Umsetzung des Emissionshandels
- Drucksachen 15/1282, 15/2390 -
Es findet eine Aussprache statt.
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abge-ordneten Dr. Peter Paziorek, Marie-Luise Dött, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Nationalen Allokationsplan als Parlamentsgesetz gestalten
- Drucksachen 15/1791, 15/2533 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2533
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1791

 

Tagesordnungspunkt 23

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)

- Drucksachen 15/2562, 15/2591 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvor-sorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünf-tegesetz - AltEinkG)

- Drucksachen 15/2563, 15/2592 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren-Energien im Strombereich

- Drucksachen 15/2539, 15/2593 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG)

- Drucksache 15/2540 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

- Drucksache 15/2542 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte (Mikrozensusgesetz 2005 - MZG 2005)

- Drucksache 15/2543 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der in Rom
am 17. November 1997 angenommenen Fassung des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens

- Drucksache 15/2544 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. August 2002 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen

- Drucksache 15/2545 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

- Drucksache 15/2546 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe

- Drucksache 15/2549 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
k)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung

hier: TA-Projekt: Biometrische Identifikationssysteme - Sachstandsbericht

- Drucksache 14/10005 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 23)

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung

- Drucksachen 15/2520, 15/2597 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nationale Küstenwache schaffen
- Drucksache 15/2581 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 24

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)

- Drucksache 15/1888 -
(Erste Beratung 75. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- Drucksache 15/2434 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1888 in zweiter Beratung

b)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Investitionszulagengesetzes 2005 (InvZulG 2005)

- Drucksache 15/2249 -
(Erste Beratung 88. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/2605 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/2606 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2249 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2605

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 95 zu Petitionen
- Drucksache 15/2473 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2473
d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 96 zu Petitionen
- Drucksache 15/2474 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2474
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 97 zu Petitionen
- Drucksache 15/2475 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2475
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 98 zu Petitionen
- Drucksache 15/2476 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2476

 

Zusatzpunkt 4

Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung

- Drucksache 15/2586 -
Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 15/2586

 

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN

Afrika auf dem Weg zu Eigenverantwortung und Selbstbestimmung unterstützen

- Drucksache 15/2478 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Reinhold Hemker, Karin Kortmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Unterstützung von Landreformen zur Bekämpfung der Armut und der Hungerkrise im südlichen Afrika

- Drucksachen 15/1307, 15/1843 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1843
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1307

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Eine neue Politik für Afrika südlich der Sahara - Afrika fordern und fördern

- Drucksache 15/2574 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess
(2. Opferschutzgesetz)

- Drucksache 15/814 -
(Erste Beratung 43. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafver-fahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG)

- Drucksache 15/2536 -
(Erste Beratung 93. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Straf-verfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG)

- Drucksache 15/1976 -
(Erste Beratung 75. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/2609 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/814 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2609

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/2615

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2536 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2609

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2609

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1976 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Opferrechte stärken und verbessern
- Drucksachen 15/936, 15/2609 -

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2609

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/936

 

Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts
(... Betreuungsrechtsänderungsgesetzes - ... BtÄndG)

- Drucksache 15/2494 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julia Klöckner, Uda Carmen Freia Heller, Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kennzeichnung allergener Stoffe in Lebensmitteln vernünftig regeln

- Drucksachen 15/1227, 15/1597 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1597
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1227
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lebensmittelüberwachung effizienter gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Heinen, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wirksamere und breitere Lebensmittelüberwachung und -kontrolle in Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia Klöckner, Uda Carmen Freia Heller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbraucher aufklären und schützen - Innovation und Vielfalt in der Produktentwicklung und Werbung für Lebensmittel erhalten

- Drucksachen 15/2339, 15/2386, 15/1789, 15/2595 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2595
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2339,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/2386 und 15/1789

 

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Friedrich Ostendorff, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln europaweit einheitlich regeln - für mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb

- Drucksache 15/2579 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2579

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15.  Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller, Ulrike Mehl, Petra Bierwirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Volker Beck (Köln), Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Naturschutz geht alle an - Akzeptanz und Integration des Naturschutzes in andere Politikfelder weiter stärken

- Drucksachen 15/1318, 15/2053 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2053
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1318

 

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbei-träge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen

- Drucksache 15/2472 -
wird abgesetzt
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Birgit Homburger, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abschaffung der Praxisgebühren
- Drucksache 15/2351 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Tagesordnungspunkt 12

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

- Drucksache 15/2286 -
(Erste Beratung 86. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 15/2608 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2286 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2608

 

Tagesordnungspunkt 13

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldzustandsbericht 2003
- Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings -

- Drucksache 15/2210 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
b)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Georg Schirmbeck, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Albert Deß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft der Forstwirtschaft
- Drucksachen 15/1640, 15/2398 -
Es findet eine Aussprache statt.
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rahmenbedingungen für Waldbesitzer und mittelständische Holzwirtschaft verbessern - Eigentumsrechte stärken

- Drucksachen 15/941, 15/2060 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2060
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/941

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung

hier: Monitoring - "Gesundheitliche und ökologische Aspekte bei mobiler Telekommunikation und Sendeanlagen - wissenschaftlicher Diskurs, regulatorische Erfordernisse und öffentliche Debatte"

- Drucksache 15/1403 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 15

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

- Drucksache 15/2537 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 16

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten (Kontrollgerätebegleitgesetz - KontrGerätBeglG)

- Drucksache 15/2538 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 91. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Februar 2004 überwiesene Antrag der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Marianne Tritz, Claudia Roth (Augsburg), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Stabilisierungsprozess in der Demokratischen Republik Kongo nachhaltig unterstützen - Drucksache 15/2479 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 5. März 2004, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15094
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