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97. Sitzung/11.03.2004
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97. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. März 2004

 

Tagesordnungspunkt 3

a)
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Die neue Bundeswehr - auf richtigem Weg

Die Erklärung des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Arnold, Reinhold Robbe, Ulrike Merten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried Nachtwei, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN

Durch Transformation die Bundeswehr zukunftsfähig gestalten

- Drucksache 15/2656 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
c)
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Für eine moderne Bundeswehr als Pfeiler einer verlässlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands

- Drucksache 15/2388 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Jürgen Koppelin, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr herstellen - Wehrpflicht aussetzen

- Drucksache 15/2662 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 4

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2001/2002 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 15/1226 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine neue Regulierungsbehörde - Bundeskartellamt als Wettbewerbsbehörde stärken

- Drucksache 15/823 -
wird abgesetzt

 

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen wirksamen Wettbewerbsschutz in Deutschland und Europa

- Drucksache 15/760 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 22

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichsvermögen-Gesetzes

- Drucksache 15/2135 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Rechtsausschuss
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen

- Drucksache 15/2598 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzvertrag vom 13. Mai 2002 zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung

- Drucksache 15/2599 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss

 

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 22)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bahnreform konsequent weiterführen
- Drucksache 15/2658 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 23

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte (Mikrozensusgesetz 2005 - MZG 2005)

- Drucksache 15/2543 -
(Erste Beratung 94. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/2673 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2543

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Einundsechzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertzweite Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertachtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -

- Drucksachen 15/2355, 15/2442 Nr. 2.2, 15/2356, 15/2442 Nr. 2.3, 15/2354, 15/2442 Nr. 2.1, 15/2534 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2534

Damit wird die Aufhebung der Verordnungen der Bundesregierung auf Drucksachen 15/2355, 15/2356 und 15/2354 nicht verlangt.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

 

Verordnung zur Umsetzung EG-rechtlicher Vor-schriften, zur Novellierung der Zweiundzwanzigs-ten Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22. BImSchV) und zur Aufhebung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Festlegung von Konzentrationswerten - 23. BImSchV)

- Drucksachen 15/2407, 15/2442 Nr. 2.4, 15/2682 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2682
Das bedeutet:

Annahme der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 15/2407 in geänderter Fassung

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksachen 15/1672, 15/2176, 15/2555, 15/2607 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2607

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 82. Sitzung am 11. Dezember 2003 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 99 zu Petitionen
- Drucksache 15/2582 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2582
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 100 zu Petitionen
- Drucksache 15/2583 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2583
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 101 zu Petitionen
- Drucksache 15/2584 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2584
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 102 zu Petitionen
- Drucksache 15/2585 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2585

 

Zusatzpunkt 4

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 23)

a)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

- Drucksache 15/1471 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/2676 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1471 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2676

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP

Die parlamentarische Dimension des euromediterranen Barcelona-Prozesses mit der Euromed PV stärken

- Drucksache 15/2660 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/2661
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2660

 

Tagesordnungspunkt 5

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)

- Drucksache 15/2149 -
(Erste Beratung 83. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)

- Drucksachen 15/2562, 15/2591 -
(Erste Beratung 94. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/2678 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/2687, 15/2688 und 15/2689

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2149 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2678 in namentlicher Abstimmung mit

302 Ja-Stimmen gegen
291 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/2690 und 15/2691

Annahme der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2678

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/2562 und 15/2591 für erledigt erklärt.

 

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Pläne der CDU/CSU zu Einschränkungen im Arbeits- und Tarifrecht

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 6

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2002 (Rüstungsexportbericht 2002)

- Drucksache 15/2257 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zu den Möglichkeiten der Erhöhung der Transparenz des Rüstungsexportberichts

- Drucksache 15/2256 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Reinhard Schultz (Everswinkel), Marion Caspers-Merk, Klaus Kirschner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Birgitt Bender, Ulrike Höfken, Michaele Hustedt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums

- Drucksache 15/2587 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Haupt, Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch von Alcopops und anderen alkoholischen Ready-To-Drink-Getränken

- Drucksache 15/2619 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Heinen, Gerlinde Kaupa, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbesserung der Maßnahmen zum Schutze der Kinder und Jugendlichen vor Alkoholsucht

- Drucksache 15/2646 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Helmut Heiderich, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Biotechnologie als Schlüsseltechnologie stärken
- Drucksache 15/2160 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

- Drucksache 15/1709 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein modernes Biopatentrecht
- Drucksache 15/2657 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen

- Drucksache 15/2472 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

 

Tagesordnungspunkt 11

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung

- Drucksachen 15/2520, 15/2597 -
(Erste Beratung 94. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung

- Drucksache 15/2397 -
(Erste Beratung 92. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- Drucksache 15/2669 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2520 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2669

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/2683

Annahme der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2669

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/2397 für erledigt erklärt.

 

Tagesordnungspunkt 12

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Bürsch, Ludwig Stiegler, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Werner Schulz (Berlin), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Öffentlich Private Partnerschaften
- Drucksachen 15/1400, 15/2663 -
wird abgesetzt
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Otto Fricke, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Privatisierung und Öffentlich-Private Partnerschaften
- Drucksache 15/2601 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 13

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung

- Drucksachen 15/2378, 15/2541 -
(Erste Beratung 88. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/2672 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2378 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2672

 

Tagesordnungspunkt 14

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)

- Drucksache 15/1718 -
(Erste Beratung 79. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/2677 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1718 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2677

Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU, die von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) auf Drucksachen 15/2328 und 15/2540 nachträglich dem Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO-BT zu überweisen, wird abgelehnt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 12. März 2004, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15097
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