Deutscher Bundestag
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100. Sitzung/25.03.2004
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100. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 25. März 2004

 

Tagesordnungspunkt 3

Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler
Deutschland 2010: Unser Weg zu neuer Stärke

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschland braucht Klarheit bei der Verkehrsinfrastruktur
- Drucksache 15/2603 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Haushaltsausschuss
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes: Neue Formen der Finanzierung Interoperabler elektronischer Mautsysteme

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Einführung und die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft KOM (2003) 132 endg.; Ratsdok. 8893/03

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge KOM (2003) 448 endg.; Ratsdok. 11944/03

- Drucksachen 15/1153 Nr. 2.33, 15/1547 Nr. 2.128, 15/2588 -

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2588

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 15/1153 Nr. 2.33 - eine Entschließung angenommen.

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2588

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 15/1547 Nr. 2.128 - eine Entschließung angenommen.

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Volkmar Uwe Vogel, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Planungs- und Finanzierungssicherheit für die ICE-Strecken ABS/NBS Nürnberg-Erfurt (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8.1) und Erfurt-Leipzig/ Halle (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8.2) schaffen

- Drucksache 15/2653 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Haushaltsausschuss
d)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2003
- Drucksache 15/2323 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor sicherheit
A. f. Tourismus
e)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Straßenbaubericht 2003
- Drucksache 15/2456 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus

 

Zusatzpunkt 2

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/2743 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Sibylle Laurischk, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gesamtverkehrskonzept Südbaden - Bündelung von Schiene und Straße im Rheingraben

- Drucksache 15/2470 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Tagesordnungspunkt 16

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzabkommen vom 15. Oktober 2003 zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern

- Drucksache 15/2721 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung der im Dezember 2002 vorgenommenen Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen

- Drucksache 15/2700 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss

 

Tagesordnungspunkt 17

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. August 2002 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen

- Drucksache 15/2545 -
(Erste Beratung 94. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/2692 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2545

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

- Drucksache 15/2542 -
(Erste Beratung 94. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/2739 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2542 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2739

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat Förderung der Privatwirtschaft im Mittelmeerraum (Inkl. 13769/03 ADD 1 - Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Ausführliche Folgenabschätzung) KOM (2003) 587 endg.; Ratsdok. 13769/03

- Drucksachen 15/1948 Nr. 1.40, 15/2204 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2204

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz)

- Drucksache 15/2742 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss
b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Günther Friedrich Nolting, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Auslandseinsätzemitwirkungsgesetz)

- Drucksache 15/1985 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 6

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

- Drucksache 15/2576 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen - eine Chance für die Menschenrechte

- Drucksache 15/2755 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2755
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Gröhe, Dr. Christian Ruck, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Fraktion der FDP

Stärkung der Menschenrechte in der internationalen Politik - zur 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen

- Drucksache 15/2741 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2741
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Menschenrechte in Afghanistan
- Drucksachen 15/2168, 15/2740 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2740
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2168 in geänderter Fassung

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Funke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine Reform und Stärkung der Menschenrechtskommission
- Drucksachen 15/2174, 15/2509 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2509
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2174
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hermann Gröhe, Dr. Egon Jüttner, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Rainer Funke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Fraktion der FDP

Den Friedensprozess im Sudan unterstützen
- Drucksachen 15/2152, 15/2715 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2715
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2152 in geänderter Fassung

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Funke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in Guantanamo Bay

- Drucksachen 15/2175, 15/2768 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2768
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2175
g)
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Menschenrechte in Tunesien
- Drucksache 15/... -
wird abgesetzt

 

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in Guantanamo Bay

- Drucksache 15/2756 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2756

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Johannes Singhammer, Klaus Hofbauer, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Klarstellung der Auswirkungen der EU-Osterweiterung
- Drucksache 15/2438 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Marks, Christel Humme, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ekin Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk, Jutta Dümpe-Krüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbau von Förderungsangeboten für Kinder in vielfältigen Formen als zentraler Beitrag öffentlicher Mitverantwortung für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern

- Drucksache 15/2580 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Haupt, Ina Lenke, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Faire Chancen für jedes Kind - Für eine bessere Bildung, Erziehung und Betreuung von Anfang an

- Drucksache 15/2697 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Fischbach, Maria Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausbau und Förderung der Tagespflege als Form der Kinderbetreuung in der Bundesrepublik Deutschland

- Drucksache 15/2651 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, Antje Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Frauen und Männer beim Wiedereinstieg in den Beruf fördern
- Drucksache 15/1983 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mülltrennung vereinfachen - Haushalte entlasten
- Drucksache 15/2193 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

 

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Walter Schöler, Carsten Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Antje Hermenau, Hans-Josef Fell, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Qualitätssicherung des deutschen Forschungssystems
- Drucksache 15/2665 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Braun, Dr. Maria Böhmer, Katherina Reiche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ressortforschung des Bundes effizienter gestalten und evaluieren

- Drucksache 15/1981 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a)

- Drucksache 15/2649 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA-Errichtungsgesetz)

- Drucksache 15/2720 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hermann Gröhe, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die Berliner Afghanistankonferenz - eine neue Chance für mehr Kohärenz und Koordinierung beim Wiederaufbau

- Drucksache 15/2578 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fortsetzung des Engagements der Bundesregierung für den Wiederaufbau- und Stabilisierungsprozess in Afghanistan

- Drucksache 15/2757 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Initiative des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der UNO zur Förderung des Sports nachhaltig unterstützen

- Drucksache 15/2418 -
Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg) als stellvertretendes Mitglied in den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. September 2003 überwiesene Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuches - Achtes Buch - (SGB VIII) - Drucksache 15/1406 - wird nachträglich zusätzlich dem Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 31. März 2004, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15100
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