113. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 16. Juni 2004

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Die Fragen 3, 5, 8 bis 13, 19, 21 bis 28, 31 bis 33 und 36 bis 40 werden beantwortet.

Die Fragen 1 und 2, 4, 6 und 7, 14 bis 16, 20, 34, 35 und 44 bis 47 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 17 und 18 werden gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die Fragen 29 und 30 werden gemäß Nummer 10 Abs. 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 41 bis 43 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungs-grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)

Der Antrag auf Drucksache 15/3307 wird in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/3158 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Der Antrag auf Drucksache 15/3308 wird in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/3295 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)

Der Antrag auf Drucksache 15/3309 wird in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/3296 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.