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118. Sitzung/01.07.2004
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118. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 1. Juli 2004

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Zusatzpunkt 1

Vereinbarte Debatte

zum Abschluss der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz

Es findet eine Aussprache statt.

 

Zusatzpunkt 2

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)

- Drucksachen 15/420, 15/522, 15/955, 15/1365, 15/3479 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3479

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 44. Sitzung am 9. Mai 2003 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Tagesordnungspunkt 11

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (... HRGÄndG)

- Drucksache 15/1498 -
(Erste Beratung 69. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

- Drucksache 15/3475 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1498 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 3475

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/3476

 

Tagesordnungspunkt 12

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Lkw-Mauteinführung zügig voranbringen
- Drucksache 15/3314 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss
b)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verkehrssicherheit für Kinder
- Drucksachen 15/1828, 15/2942 -
Es findet eine Aussprache statt.
c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes

- Drucksachen 15/1657, 15/1803 -
(Erste Beratung 72. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/3412 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1657 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 3412

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/3478

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

- Drucksachen 15/1656, 15/1804 -
(Erste Beratung 72. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/3382 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1656 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 3382

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kurskorrektur bei Verkehrsinvestitionen - Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans 2015 sicherstellen

- Drucksache 15/3470 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 31

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/3443 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAGÄndG 1)

- Drucksache 15/3447 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Januar 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über Bau und Erhaltung einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Rheinfelden (Baden-Württemberg) und Rheinfelden (Aargau)

- Drucksache 15/3178 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. April 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Änderung des Verlaufs der gemeinsamen Staatsgrenze im Bereich der Autobahnbrücke am Grenzübergang Waidhaus - Rozvadov/Roßhaupt

- Drucksache 15/3352 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation vom 21. Mai 2003 zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen)

- Drucksache 15/3353 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen

- Drucksache 15/3354 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Sportausschuss
g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100g, 100h stop

- Drucksache 15/3349 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der Akademie der Künste (AdKG)

- Drucksache 15/3350 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

- Drucksache 15/3351 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

- Drucksache 15/2950 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
k)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Signaturgesetzes (1. SigÄndG)

- Drucksachen 15/3417 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Kultur und Medien
l)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)

- Drucksache 15/3405 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
m)

Beratung des Antrags der Abgeordnten Gabriele Lösekrug-Möller, Ulrike Mehl, Brunhilde Irber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Volker Beck (Köln), Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grünes Band als einzigartigen Biotopverbund und als Erinnerungsstätte der deutschen Teilung sichern

- Drucksache 15/3454 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

 

Zusatzpunkt 4

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 31)

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung sowie der gesetzlichen Krankenversicherung auf dienstrechtliche Vorschriften

- Drucksache 15/3444 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Burchardt, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Forschung für Nachhaltigkeit - Motor für Innovationen

- Drucksache 15/3452 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Urwaldschutz verstärken
- Drucksache 15/3464 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Wright, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 2002 - 2012 forcieren

- Drucksache 15/3467 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 25

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 31)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes

- Drucksache 15/3404 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss

 

Tagesordnungspunkt 32

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

- Drucksache 15/3305 -
(Erste Beratung 114. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 15/3449 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3305

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. April 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung

- Drucksache 15/3177 -
(Erste Beratung 111. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 15/3392 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3177

c)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung

- Drucksache 15/3147 -
(Erste Beratung 111. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/3471 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3147 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 3471 unter der Überschrift "Viertes Ge-setz zur Änderung der Bundesnotarordnung"

d)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Statistiken (Statistikabbaugesetz)

- Drucksache 15/3306 -
(Erste Beratung 114. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Statistiken

- Drucksache 15/2416 -
(Erste Beratung 114. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 15/3474 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3306 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 3474

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2416 in zweiter Beratung gemäß Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3474

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeord-neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tourismus in, an und auf dem Wasser - Naturverträglichen Wassertourismus in Deutschland ausbauen und fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Edeltraut Töpfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wassertourismus in Deutschland entwickeln und stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Angelika Brunkhorst, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rahmenbedingungen, Infrastruktur und Marketing für Wassertourismus in Deutschland verbessern

- Drucksachen 15/2667, 15/933, 15/1595, 15/3469 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3469
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2667 in geänderter Fassung,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/933 und 15/1595

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Jörg Tauss, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktionsplan zur UN-Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung"

- Drucksachen 15/2758, 15/3472 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3472
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2758 in geänderter Fassung unter der Überschrift: Aktionsplan zur UN-Weltdekade "Bildung für eine nachhaltige Entwicklung" auf den Weg bringen

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Rudolf Bindig, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterstützung der neuen Regierung Boliviens bei der demokratischen Stabilisierung des Landes

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Stabilisierung der Lage in Bolivien

- Drucksachen 15/2975, 15/1980 15/3484 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3484
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2975,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1980
h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Ulrich Kelber, Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, HansChristian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Center for International Cooperation (CIC) stärken und weiter ausbauen

- Drucksachen 15/2396, 15/3485 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3485
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2396
i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2002 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2002) -

- zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2003 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2002)

- Drucksachen 15/770, 15/2020, 15/3387 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3387

Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.

Annahme einer Entschließung
j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
(inkl. 14812/03 ADD 1 - Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen - ausführliche Folgenabschätzung)
KOM (2003) 657 endg.; Ratsdok. 14812/03

- Drucksachen 15/2373 Nr. 2.1, 15/3477 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3477

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/2373 Nr. 2.1 eine Entschließung angenommen.

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
KOM (2004) 173 endg.; Ratsdok. 7615/04

- Drucksachen 15/3135 Nr. 2.14, 15/... -
wird abgesetzt
l)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller, Annette Faße, Brunhilde Irber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internationale Richtlinien für biologische Vielfalt und Tourismusentwicklung zügig umsetzen

- Drucksachen 15/3219, 15/3437 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3437
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3219
m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 128 zu Petitionen
- Drucksache 15/3316 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3316
n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 129 zu Petitionen
- Drucksache 15/3317 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3317
o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 130 zu Petitionen
- Drucksache 15/3318 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3318
p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 131 zu Petitionen
- Drucksache 15/3319 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3319
q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 132 zu Petitionen
- Drucksache 15/3320 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3320

 

Zusatzpunkt 5

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 32)

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen

- Drucksache 15/2946 -
(Erste Beratung 105. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/3483 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2946 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3483

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3483

Damit wird eine Entschließung angenommen.
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen - 13. BImSchV)

- Drucksachen 15/3420, 15/3456 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3456

Damit wird der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 15/3420 zugestimmt.

c)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Ausweitung des Berichts der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen

- Drucksache 15/3458 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3458
d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 133 zu Petitionen
- Drucksache 15/3459 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3459
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 134 zu Petitionen
- Drucksache 15/3460 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3460
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 135 zu Petitionen
- Drucksache 15/3461 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3461
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 136 zu Petitionen
- Drucksache 15/3462 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3462
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 137 zu Petitionen
- Drucksache 15/3463 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3463

 

Zusatzpunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

- Drucksache 15/3499 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3499

 

Tagesordnungspunkt 13

a)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG)

- Drucksache 15/1508 -
(Erste Beratung 63. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz
(1. Justizbeschleunigungsgesetz)

- Drucksache 15/999 -
(Erste Beratung 54. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (... Justizbeschleunigungsgesetz)

- Drucksache 15/1491 -
(Erste Beratung 115. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/3482 -

Die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 15/ 1508 und 15/999 werden zusammengeführt und in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3482 unter der Überschrift "Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) angenommen.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1491 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3482

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Frak-tion der CDU/CSU

Fehler beim neuen Revisionsrecht korrigieren - Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofs sicherstellen

- Drucksachen 15/1098, 15/3482 -

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3482

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1098

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung

- zu dem von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Julius Caesar, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz -

- Drucksache 15/302 -
(Erste Beratung 22. Sitzung)

- zu dem von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums

- Drucksache 15/63 -
(Erste Beratung 17. Sitzung)

- zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (... StrÄndG)

- Drucksache 15/404 -
(Erste Beratung 28. Sitzung)
- Drucksache 15/3473 -

Ein Antrag, den Tagesordnungspunkt 14 von der Tagesordnung abzusetzen, wird abgelehnt.

Kenntnisnahme des Berichts

 

Tagesordnungspunkt 15

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz - AnSVG)

- Drucksachen 15/3174, 15/3355 -
(Erste Beratung 111. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 15/3493 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3174 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 3493

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 15/3418 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz - BilReG)

- Drucksache 15/3419 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kontrolle
von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz - BilKoG)

- Drucksache 15/3421 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

 

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen, Andreas Storm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes

- Drucksachen 15/1002, 15/3432 -
(Erste Beratung 53. Sitzung)
Kenntnisnahme des Berichts

 

Tagesordnungspunkt 17

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz - 2. ZDGÄndG)

- Drucksache 15/3279 -
(Erste Beratung 114. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ina Lenke, Klaus Haupt, Daniel Bahr (Münster), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Zweites Zivildienständerungsgesetz -
2. ZDGÄndG)

- Drucksache 15/2482 -
(Erste Beratung 114. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12. Ausschuss)

- Drucksache 15/3486 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3279 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3486

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2482 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3486

 

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Hartmann (Homburg), Gudrun Kopp, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bergschäden regulieren - kohlepolitische Weichenstellung vornehmen

- Drucksachen 15/475, 15/2278 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2278
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/475

 

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes

- Drucksachen 15/3168, 15/3214 -
(Erste Beratung 114. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- Drucksachen 15/3455, 15/3510 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3168 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 3455

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/3480 und 15/3481

 

Tagesordnungspunkt 20

a)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Marlene Mortler, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Albert Deß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Situation des ökologischen Landbaus in Deutschland
- Drucksachen 15/1385, 15/2128 -
Es findet eine Aussprache statt.
b)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG)

- Drucksache 15/775 -
(Erste Beratung 43. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- Drucksache 15/2059 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/775 in zweiter Beratung

 

Tagesordnungspunkt 21

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der 60. Jahrestag des Kriegsendes im Jahr 2005

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gedenken an die Opfer des Bombenkriegs im Zweiten Weltkrieg

- Drucksachen 15/2974, 15/986, 15/3431 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/3514
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3431
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2974 in geänderter Fassung,

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/986

 

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG)

- Drucksache 15/3169 -
(Erste Beratung 114. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/.... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lothar Mark, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Hans Büttner (Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Thilo Hoppe,
Dr. Ludger Volmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine schnelle Überwindung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise in Venezuela

- Drucksache 15/3453 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3453

 

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Claudia Nolte, Dr. Friedbert Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ordnungsgemäßen Ablauf des Abberufungsreferendums in Venezuela sicherstellen

- Drucksache 15/3438 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3438

 

Tagesordnungspunkt 24

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren
KOM (2003) 688 endg.; Ratsdok. 15221/03

- Drucksachen 15/2519 Nr. 2.2, 15/... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Karin Kortmann, Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine nachhaltige Rohstoff- und Energiepolitik der Weltbank

- Drucksache 15/3465 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3465

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ungerechtfertigtes Steuerprivileg für schwere Geländewagen abschaffen

- Drucksache 15/3468 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3468

 

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine qualifizierte Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Fusionen

- Drucksache 15/3466 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 26

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)

- Drucksache 15/3441 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Tagesordnungspunkt 30

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen

- Drucksache 15/3439 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Festlegung der Zahl und Zusammensetzung der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß § 93 a Abs. 6 GO-BT.

Es wird beschlossen, die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen können, auf insgesamt 15 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments festzulegen. Davon entfallen auf die Fraktion der CDU/CSU acht, auf die Fraktion der SPD vier, auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei und auf die Fraktion der FDP ein Mitglied.

Wahlen

In das Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" werden entsandt:

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolgerin für den Abgeordneten Ulrich Kasparick die Abgeordnete Caren Marks als Schriftführerin gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 114. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Juni 2004 überwiesene Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Karin Kortmann, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft weiterentwickeln - gemeinsam Armut bekämpfen - Drucksache 15/3327 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 2. Juli 2004, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15118
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