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126. Sitzung/23.09.2004
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126. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 23. September 2004

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Arnold, Reinhold Robbe, Ulrike Merten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried Nachtwei, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch Transformation die Bundeswehr zukunftsfähig gestalten

- Drucksachen 15/2656, 15/3125 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3125
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2656
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Jürgen Koppelin, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr herstellen - Wehrpflicht aussetzen

- Drucksachen 15/2662, 15/3127 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3127
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2662
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Für eine moderne Bundeswehr als Pfeiler einer verlässlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands

- Drucksachen 15/2388, 15/3126 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3126
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2388
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Helga Daub, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wehrpflicht aussetzen
- Drucksachen 15/1357, 15/2963 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2963 in namentlicher Abstimmung mit

527 Ja-Stimmen gegen
43 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1357
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Schmidt (Fürth), Ulrich Adam, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für den Erhalt sicherheitsrelevanter Strukturen in der Bundeswehr

- Drucksachen 15/2824, 15/3263 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3263
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2824

 

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeitsmarktstatistik aussagekräftig gestalten - Ausmaß der Unterbeschäftigung verdeutlichen

- Drucksache 15/3451 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 23

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)
Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003 und 1563 (2004) vom 17. September 2004 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksache 15/3710 -

Ein Antrag der Abgeordneten Petra Pau, den Tagesordnungspunkt 23a gemäß § 80 Abs. 4 Satz 4 GO-BT mit Aussprache zu behandeln, wird abgelehnt.

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (21. BAföGÄndG)

- Drucksache 15/3655 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

- Drucksache 15/3653 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittelrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/3593 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 (Finanzkon-glomeraterichtlinie - Umsetzungsgesetz)

- Drucksache 15/3641 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

- Drucksache 15/3658 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
g)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: Monitoring "Maßnahmen für eine nachhaltige Energieversorgung im Bereich Mobilität"

- Drucksache 15/851 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 23)

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)

- Drucksache 15/3706 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Radverkehr fördern - Fortschrittsbericht vorlegen
- Drucksache 15/3708 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Dr. Werner Hoyer, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mandat für Kabul und Kunduz/Faisabad trennen
- Drucksache 15/3712 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 24

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen

- Drucksache 15/3354 -
(Erste Beratung 118. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/3736 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3354

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/3673 -
(Erste Beratung 121. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/... -
wird abgesetzt
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Frontschutzbügeln an Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates

KOM (2003) 586 endg.; Ratsdok. 13693/03
- Drucksachen 15/2028 Nr. 2.16, 15/3540 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3540

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/2028 Nr. 2.16 eine Entschließung angenommen.

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich vom
1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004

KOM (2003) 835 endg.; Ratsdok. 5100/04
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung einer Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

KOM (2003) 836 endg.; Ratsdok. 5102/04
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

KOM (2003) 833 endg.; Ratsdok. 5103/04
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3579

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtungen auf Drucksache 15/2519 Nrn. 2.18 bis 2.21 eine Entschließung angenommen.

(noch 24.d)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

KOM (2003) 837 endg.; Ratsdok. 5104/04

- Drucksachen15/2519 Nrn. 2.18, 2.19, 2.20, 2.21,
15/3579 -

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertdritte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -

- Drucksachen 15/3282, 15/3393 Nr. 2.1, 15/3733 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3733

Damit wird die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 15/3282 nicht verlangt.

f)

Beratung des Zweiten Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu den Überprüfungsverfahren nach § 44 b Abgeordnetengesetz (AbgG)

(Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

- Drucksache 15/3608 -
Kenntnisnahme des Berichts
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 138 zu Petitionen
- Drucksache 15/3685 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3685
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 139 zu Petitionen
- Drucksache 15/3686 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3686
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 140 zu Petitionen
- Drucksache 15/3687 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3687
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 141 zu Petitionen
- Drucksache 15/3688 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3688
k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 142 zu Petitionen
- Drucksache 15/3689 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3689
l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 143 zu Petitionen
- Drucksache 15/3690 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3690
m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 144 zu Petitionen
- Drucksache 15/3691 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3691

 

Zusatzpunkt 4

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 24)
a)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fleischhygienegesetzes und der Fleischhygiene-Verordnung

- Drucksache 15/2772 -
(Erste Beratung 108. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- Drucksache 15/3735 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2772 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/
3735

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation vom 21. Mai 2003 zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen)

- Drucksache 15/3353 -
(Erste Beratung 118. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/3734 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3353

c)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Für eine parlamentarische Dimension im System der Vereinten Nationen

- Drucksache 15/3711 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/
3711

 

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Positive Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens bei den Kommunen

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 5

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg Tauss, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Peter Hettlich, Volker Beck (Köln), Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Deutsche und europäische Raumfahrtpolitik zukunfts-orientiert gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Stärkung der wissenschaftlichen Zukunfts- und wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Raumfahrtstandorts Deutschland in Europa

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Stärkung der europäischen Raumfahrtpolitik - Gewinn für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Weissbuch

Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union

Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik

KOM (2003) 673 endg.; Ratsdok. 14886/03

- Drucksachen 15/2394, 15/2334, 15/1230, 15/2373
Nr. 2.2, 15/3539 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3539

Damit werden in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/2373 Nr. 2.2

- der Antrag auf Drucksache15/2394
angenommen,

- die Anträge auf Drucksachen 15/
2334 und 15/1230 abgelehnt.

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Anerkennung von Berufsqualifikationen von Handwerk, Freien Berufen und Industrie

- Drucksachen 15/1378, 15/2236 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts

- Drucksache 15/3657 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Luftverkehrsstandort Deutschland sichern
- Drucksache 15/3312 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2005 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2005)

- Drucksache 15/3596 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Griefahn, Eckhardt Barthel (Berlin), Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Antje Vollmer, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schaffung eines internationalen Instruments zum Schutz der kulturellen Vielfalt unterstützen

- Drucksachen 15/3054, 15/3584 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3584
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3054 in geänderter Fassung

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform der Umsatzsteuer - Durch Umstellung von der Soll- auf die Istbesteuerung Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen und unnötige Liquiditätsbelastungen der Wirtschaft vermeiden

- Drucksache 15/2977 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neugestaltung des UIG

- Drucksachen 15/3406, 15/3680 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Innenausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Tagesordnungspunkt 12

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Katherina Reiche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gesamtkonzept zur Abwehr bioterroristischer Gefahren vorlegen

- Drucksache 15/3487 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jörg van Essen, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Evaluierungsbericht zu dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vorlegen

- Drucksache 15/3386 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der FDP wird als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt der Abgeordnete Hellmut Königshaus als stellvertretendes Mitglied in das Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" entsandt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 102. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. April 2004 überwiesene Antrag der Abgeordneten Otto Fricke, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Privatisierung und Öffentlich-Private Partnerschaften - Drucksache 15/2601 - wird nachträglich zusätzlich dem Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 24. September 2004, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15126
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