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178. Sitzung/02.06.2005
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178. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 2. Juni 2005

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen

- Drucksachen 15/5554, 15/5601 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss gem. § 96 GO
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

- Drucksachen 15/5555, 15/5603 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gem. § 96 GO

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietrich Austermann, Dr. Michael Meister, Steffen Kampeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verschuldungsspirale stoppen Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz umgehend vorlegen

- Drucksache 15/5331 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas Pinkwart, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Prekärer Haushaltslage entgegentreten Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz vorlegen

- Drucksache 15/5477 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgen-abschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 30

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

- Drucksache 15/5557 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 15/5565 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Haushaltsausschuss
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Drucksache 15/5558 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss gem. § 96 GO
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäische Schule in Frankfurt am Main

- Drucksache 15/5517 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgen- abschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Euro-
Päischen Union
e)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Volker Wissing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

- Drucksache 15/5494 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überregulierung des grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs verhindern Wettbewerbschancen privater Güterbahnen erhalten

- Drucksache 15/5359 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Birgit Homburger, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Biologische Kohlenstoffsenken für den Klimaschutz nutzen
- Drucksache 15/4665 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Leistungsfähigkeit der Chemiewirtschaft in Deutschland und Europa erhalten

- Drucksache 15/5274 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union
i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Forschung und Entwicklung für innovative Energieübertragungstechnologien voranbringen

- Drucksache 15/5140 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit

 

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 30)
a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes (Zweites Entschädigungsrechtsergänzungsgesetz 2.EntschRErgG)

- Drucksache 15/5576 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz BDBOSG)

- Drucksache 15/5575 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
c)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze

- Drucksache 15/5573 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
d)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/5574 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung

- Drucksache 15/5523 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik

- Drucksache 15/5538 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank

- Drucksache 15/5566 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)
Finanzausschuss
h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Bartol, Ludwig Stiegler, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Car-Sharing als innovative Verkehrsdienstleistung im Umweltverbund fördern

- Drucksache 15/5586 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Finanzierung der Künstlersozialversicherung sichern
- Drucksache 15/5476 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken

- Drucksache 15/3505 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt 31

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 382/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 hinsichtlich des Zeitpunkts ihres Außerkrafttretens und bestimmter Regelungen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans

KOM (2004) 840 endg.; Ratsdok. 5992/05
- Drucksachen 15/4969 Nr. 1.27, 15/5371 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5371

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/4969 Nr. 1.27 eine Entschließung angenommen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Perspektiven für Deutschland Nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung

Fortschrittsbericht 2004
- Drucksachen 15/4100, 15/5399 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5399

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/4100 eine Entschließung angenommen.


c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Karin Rehbock-Zureich, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eisenbahn-Magistrale für Europa zwischen Paris und Budapest

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5572

Damit werden eine Entschließung angenommen und die Anträge auf Drucksachen 15/4864, 15/3715 und 15/5041 für erledigt erklärt.

(noch 31 c)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Eduard Oswald, Dirk Fischer (Hamburg), Georg Brunnhuber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Europäische Eisenbahnmagistrale Paris Budapest im deutschen Abschnitt voranbringen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Birgit Homburger, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausbau der Schienenmagistrale
Paris - Karlsruhe - Stuttgart - München - Budapest
- Drucksachen 15/4864, 15/3715, 15/5041, 15/5572 -
d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 206 zu Petitionen
- Drucksache 15/5470 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5470
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 207 zu Petitionen
- Drucksache 15/5471 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5471
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 208 zu Petitionen
- Drucksache 15/5472 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5472
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 209 zu Petitionen
- Drucksache 15/5473 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5473
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 210 zu Petitionen
- Drucksache 15/5474 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5474

 

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt 5

Weitere Beratungen mit Aussprache

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien (jetzt: Serbien und Montenegro) vom 9. Juni 1999

- Drucksache 15/5428, 15/5588 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5588 in namentlicher Abstimmung mit

575 Ja-Stimmen gegen
7 Nein-Stimmen

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/ 5428.

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/5608 -

 

Zusatzpunkt 3

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Schwerer Störfall in der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 6

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes

- Drucksache 15/5410 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksachen 15/5556, 15/5602 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss gem. § 96 GO
b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Birgit Homburger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen

- Drucksache 15/5270 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

 

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Cajus Julius Caesar, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Auswirkung der Zerstörung von tropischen Regenwäldern auf das weltweite Klima

- Drucksachen 15/4193, 15/5075 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 9

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Lebenslagen in Deutschland - Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht

- Drucksache 15/5015 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Aktionsplan für Deutschland zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2003 bis 2005

Strategien zur Stärkung der sozialen Integration
- Drucksachen 15/1420, 15/3041 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3041

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/1420 eine Entschließung angenommen.

c)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Aktionsplan für Deutschland zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2003 bis 2005 - Aktualisierung 2004

Strategien zur Stärkung der sozialen Integration
- Drucksache 15/3270 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Zusatzpunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bildungsarmut in Deutschland feststellen und bekämpfen
- Drucksachen 15/3356, 15/4587 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4587
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/ 3356.

 

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unterhaltsrecht sozial und verantwortungsbewusst gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen

- Drucksache 15/5369 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
b)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unterhaltsrecht auf dem Prüfstand
- Drucksache 15/3117 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Uwe Beckmeyer, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrssicherheit in der Seeschifffahrt verbessern Alkoholmissbrauch konsequent bekämpfen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Ole Schröder, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Promillegrenze in der Seeschifffahrt

-zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bessere Möglichkeiten im Kampf gegen Trunkenheitsfahrten in der Seeschifffahrt schaffen

- Drucksachen 15/4942, 15/4383, 15/3725, 15/5514 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5514
Damit werden

der Antrag auf Drucksache 15/4942 in geänderter Fassung angenommen,

der Antrag auf Drucksache 15/4383 für erledigt erklärt,
der Antrag auf Drucksache 15/3725 abgelehnt.

 

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Nolte, Dr. Friedbert Pflüger, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine klare europäische Perspektive der Ukraine
- Drucksache 15/5021 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, Norbert Barthle, Veronika Bellmann, Lothar Binding (Heidelberg), Renate Blank und weitere Abgeordnete

Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an
- Drucksachen 15/1544, 15/4788 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4788
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/ 1544

 

Zusatzpunkt 8

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

- Drucksachen 15/5604 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Senioren, Frauen und
Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbot des Führens von Anscheinwaffen
- Drucksache 15/5106 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

 

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung abschließen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Königshofen, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Maßnahmen zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH

-zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Birgit Homburger, Hans-Michael Goldmann weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Leitlinien für die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung - Gesamtkonzept zur Neuordnung der Flugsicherung

- Drucksachen 15/5342, 15/4829, 15/4670, 15/5519 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5519
Damit werden
der Antrag auf Drucksache 15/5342 angenommen,

die Anträge auf Drucksachen 15/4829 und 15/4670 für erledigt erklärt.

 

 

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Holger Ortel, Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Situation der Fischerei durch nachhaltige Bewirtschaftung verbessern

- Drucksache 15/5587 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mikrofinanzierung und Finanzsystementwicklung zur nachhaltigen Armutsbekämpfung und Mittelstandsförderung ausbauen

- Drucksache 15/5455 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Chance zum demokratischen Neubeginn in Haiti unterstützen
- Drucksachen 15/2746, 15/4973 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4973
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/ 2746 in geänderter Fassung.

 

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zügige Verwirklichung der ICE-Trasse Nürnberg - Erfurt (VDE-Schiene Nr. 8.1)

-Drucksache 15/5456 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 3. Juni 2005, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2005/ap15178
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