Beispiel für die Beratung des Änderungsvorschlages im
Bundestag
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Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
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234. Sitzung
Berlin, Freitag, den 14. Juni 2002
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Präsident Wolfgang
Thierse:
Ich rufe den Zusatzpunkt 14 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des
Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Neuregelung
des Waffenrechtes (WaffRNeuRegG)
- Drucksachen 14/7758, 14/8886, 14/9341, 14/9432 ?
Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Wird das
Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der
Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat
gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner
Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag
über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 14/9432? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung
der FDP angenommen.
. . .
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Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/gesgeb/152beisp09