Gesetzgebung
Beispiel für die Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode |
Drucksache 12/2799 | ||
12.06.92 | |||
Sachgebiet 7620 |
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Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. |
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Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (4. BBankGÄndG) | |||
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Einspruch gegen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (4. BBankGÄndG) - Drucksache 12/2785 - wird zurückgewiesen. Bonn, den 12. Juni 1992 |
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Dr. Wolfgang Schäuble,
Dr. Wolfgang Bötsch und Fraktion Dr. Hermann Otto Solms und Fraktion |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/gesgeb/154beisp11