BUND ERZIELTE IM RAHMEN VON BETEILIGUNGEN MILLIONENEINNAHME (ANTWORT)

Bonn: (hib) vb- Der Bund hat im Jahre 1997 durch Ausschüttungen und Dividenden aufgrund von Unternehmensbeteiligungen an Wohnungsgesellschaften Einnahmen von rund 12,54 Millionen DM beim Bundeseisenbahnvermögen (BEV) und von etwa 1,47 Millionen DM beim früheren Bauministerium erzielt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/247) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/198) mit. Wie daraus weiter hervorgeht, veräußerte das Bauministerium in den vergangen beiden Jahren Beteiligungen an drei Wohnungsgesellschaften in Berlin/Düsseldorf, Nürnberg und Mainz. Insgesamt seien dadurch Einnahmen von 1,34 Milliarden DM in den Bundeshaushalt geflossen. Außerdem habe das BEV im Jahre 1998 seine Beteiligungen an zwei weiteren Wohnungsgesellschaften in Frankfurt (Main) und München verkauft. Dabei seien Einkünfte in Höhe von 13,95 Millionen DM erzielt worden. Die Regierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, die jeweilig erzielten Einzeleinnahmen würden aufgrund der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Vertraulichkeit nicht veröffentlicht.

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