ÜBER BRAUNKOHLE- UND ALTLASTENSANIERUNG AUSKUNFT GEBEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) nl- Über die Zukunft der Braunkohle- und Altlastensanierung in den neuen Ländern möchte die PDS-Fraktion Einzelheiten wissen. In einer Kleinen Anfrage (14/287) erkundigen sich die Abgeordneten, wie hoch die Mittel beziffert werden, die in der Vergangenheit bei der Ausschreibung von Sanierungsleistungen dadurch "eingespart" wurden, daß Bieter mit ihrem Angebot unter den von den Sanierungsgesellschaften veranschlagten Kosten blieben. Gesagt werden soll auch, wofür diese "eingesparten" Mittel nach Kenntnis der Regierung verwendet worden sind. Die Fraktion verlangt Auskunft darüber, ob die in Auftrag gegebenen Sanierungsleistungen bisher öffentlich ausgeschrieben worden sind und ob die Sanierungsgesellschaften verpflichtet sind, die Kosten für eine Sanierungsleistung möglichst exakt und realistisch zu planen. Die PDS interessiert ebenso, ob die Regierung die Auffassung teilt, daß die Gefahr sogenannter Dumping-Angebote besteht, und ob die ausschreibenden Stellen bei der Vergabe gehalten sind, bei deutlich unter den veranschlagten Kosten oder unter den Angeboten der Mitbieter liegenden Offerten eine besondere Prüfung vorzunehmen.

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