REGIERUNG ZIEHT POSITIVE BILANZ BEI WOHNUNGSPRIVATISIERUNGEN (ANTWORT)

Bonn: (hib) vb- Positiv beurteilt die Bundesregierung gut fünf Jahre nach Inkrafttreten des Altschuldenhilfe-Gesetzes die Bilanz bei der Privatisierung des Wohnungsbestandes von kommunalen Wohnungsunternehmen, Kommunen und von Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern. Wie sie in ihrer Antwort (14/271) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/215) weiter mitteilt, ist davon auszugehen, daß viele Unternehmen die geforderte Privatisierungsquote von 15 Prozent ihres Bestandes erfüllen oder möglicherweise sogar überschreiten werden. Gleichwohl, so die Regierung weiter, sei nicht zu verkennen, daß "insbesondere in den strukturschwachen Gebieten in einzelnen Fällen trotz intensiver Bemühungen möglicherweise die Quote nicht vollständig erfüllt werden kann". Schon jetzt könnten solche Wohnungsunternehmen - bei Erfüllung bestimmter Kriterien - allerdings auf Antrag eine vorzeitige Bestätigung des "Nichtvertretenmüssens" erhalten, wenn sie die Privatisierungspflicht nicht erfüllen. Die Regierung prüft in diesem Zusammenhang, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Weiteren Angaben zufolge ist die Zahl der bis September 1998 im Rahmen der Veräußerungsverpflichtung des Altschuldenhilfe-Gesetzes privatisierten Wohnungen der Regierung noch nicht bekannt. So lägen unter anderem Berichte der betroffenen Unternehmen und Kommunen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau für das Jahr 1997 noch nicht vollständig vor und seien erst teilweise ausgewertet. Ferner hätten bislang 565 Kommunen (41,7 Prozent), 32 Wohnungsgesellschaften (9 Prozent) und 15 Genossenschaften (4,1 Prozent) ihre derzeitige Privatisierungspflicht ausschließlich dadurch erfüllt, daß sie Wohnungen an Mieterinnen und Mieter veräußerten. Mit Stichtag 31. Dezember 1998 seien im übrigen 696 Millionen DM an anteiligen Veräußerungserlösen an den Erblastentilgungsfonds abgeführt worden. Dieser Fonds habe zum gleichen Zeitpunkt Altverbindlichkeiten von den betreffenden Wohnungsunternehmen in Höhe von 28,2 Milliarden DM übernommen.

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