KRIMINALITÄT BEI OST-PRIVATISIERUNG AUFARBEITEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) nl- Nach strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung von ehemaligen volkseigenen Betrieben erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/524). Dabei hat sie vor allem die Privatisierung eines Waggonbauunternehmens, eines Herstellers von Bau und Montage vollständiger Industrieanlagen sowie Pumpen und Verdichtern in Sachsen-Anhalt, einer Stahlgießerei im Norden Magdeburgs und eines Kranbau-Unternehmens im Regierungsbezirk Dessau im Visier. Die Abgeordneten fragen, was für die Unternehmen jeweils die Gründe für die Schließung oder Beinahe-Schließung und den Wegfall der Arbeitsplätze waren, wie viele Fördermittel in die Unternehmen geflossen sind und in welchen Fällen es für diese Unternehmen Untersuchungen zum rechtmäßigen Ablauf der Privatisierung gegeben hat. Die Regierung soll sagen, in welchen Fällen strafrechtliche Maßnahmen geprüft worden sind, Anklage erhoben wurde und Verfahren eröffnet oder abgeschlossen worden sind. Die PDS erkundigt sich ferner, wie viele Arbeitsplätze gesichert wurden und verloren gingen, wie viele Beschäftigte Sozialplanleistungen erhalten haben und welcher Schaden für das Treuhandvermögen eingetreten ist. Die Fraktion will schließlich wissen, welche Chancen die Regierung sieht, veruntreute Mittel zurückzuführen und für die Förderung von Arbeitsplätzen einzusetzen.

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