CDU/CSU WILL AKTUELLE STUNDE AUF REGIERUNGSBEFRAGUNG AUSDEHNEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) bn- Die Möglichkeit, die Aktuelle Stunde auch auf die Regierungsbefragung auszudehnen, soll nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion eingeräumt werden. Das fordern die Abgeordneten in einem Antrag (14/542) der eine entsprechende Änderung der Anlage 5 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorsieht.

In der Begründung verweist die CDU/CSU-Fraktion darauf, bislang könne eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages auf mündliche Antworten der Bundesregierung nur im Anschluß an die mehrstündige Fragestunde verlangt werden, nicht jedoch im Anschluß an die 30minütige Regierungsbefragung. Immer häufiger bestehe allerdings seitens der Parlamentarier der Wunsch, die von der Bundesregierung in der Regierungsbefragung erteilten Auskünfte in einer Aussprache zu debattieren und ausführlicher zu bewerten als das innerhalb von 30 Minuten möglich sei. Hinzu komme, so die CDU/CSU, daß die Einreichung einer mündlichen Anfrage zeitlich weiter zurückliege als die vorangegangene Kabinettssitzung. Dem Interesse an einer Aussprache über einen Gegenstand dieses Gremiums müsse jedoch Rechnung getragen werden. Auch aus diesem Grunde sei eine Aktuelle Stunde nur folgerichtig.

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