DEMOKRATISCHE ERINNERUNGSKULTUR FESTIGEN (ANTRAG)
Bonn: (hib) ku- SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, eine Gesamtkonzeption zur Förderung und Festigung der demokratischen Erinnerungskultur zu erarbeiten. Sie erwarten, daß die Bundesregierung die Empfehlungen der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" in ihr Vorhaben einbezieht, wie aus einem Antrag (14/796) hervorgeht. Fraktionsübergreifend habe die Enquete-Kommission Maßstäbe entwickelt, die für die Arbeit an einem gesamtstaatlichen Gedenkstättenkonzept sinnvoll eingesetzt werden könnten. Die Bundesregierung sollte dem Bundestag ihr Gesamtkonzept sobald wie möglich vorlegen.
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