�uml;EINE GRUNDLAGE FÜR VORWURF ILLEGALER BESCHÄFTIGUNG�uml;(ANTWORT)

Bonn: (hib) vb- Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es keine Grundlage für die in einer Kleinen Anfrage der PDS (14/519) wiedergegebenen Vorwürfe über Lohndumping, illegale Beschäftigung und mafiöse Strukturen auf den Baustellen des Bundes in Berlin. Ihrer Antwort (14/780) zufolge habe dies die Bundesbaugesellschaft Berlin mbH auf Rückfrage versichert und entsprechend dargelegt. Im übrigen habe der Deutsche Bundestag einen Beirat eingesetzt, der Ansprech- und Gesprächspartner der Gesellschaft für die Bauvorhaben des Parlaments sei. Die Gesellschaft sei diesem Beirat in allen Angelegenheiten der Bauvorhaben des Bundestages auskunftspflichtig. Die Regierung sehe deshalb von einer Antwort auf verschiedene Einzelfragen der Fraktion ab, da dies im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten und Einflußmöglichkeiten des Bundestages durch die Bundesbaugesellschaft erfolgen könnte.

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