REGIERUNG SOLL KRYPTOGRAPHIE-VERFAHREN BEWERTEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) vt- Während die Enquete-Kommission des Bundestagen "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" sich gegen eine Regulierung kryptographischer Verfahren ausgesprochen habe, sei die Bundeswehrverwaltung mit der Krypto-Software "Lotus Notes" des Herstellers IBM ausgestattet worden. Darauf verweist die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/1057). Die Enquete-Kommission habe Key-Recovery-Systeme, bei denen ein Schlüssel für Kontrollbehörden zugänglich hinterlegt wird, eindeutig abgelehnt. IBM sei jedoch Mitglied der "Key Recovery Allianz" in den USA. Die PDS fragt die Regierung, welche Folgerungen sie aus der Position der Enquete-Kommission, Kryptographie uneingeschränkt und ohne Key-Recovery zuzulassen, zieht und ob es unterschiedliche Bewertungen der Kryptographie im Bundesinnen- und -wirtschaftsministerium gibt. Die Fraktion erkundigt sich, was die Regierung plant, um die Entwicklung starker Verschlüsselungsprogramme in Deutschland zu fördern und um die massenhafte Anwendung von Verschlüsselungsprogrammen durch die Wirtschaft und die Internet-Nutzer zu unterstützen. Die PDS will wissen, weshalb sich die Bundeswehrverwaltung für "Lotus Notes" entschieden habe, ob diese Software eine Key-Recovery-Funktion enthält und ob die Regierung die Auffassung teilt, daß diese Anschaffung den Empfehlungen der Enquete-Kommission entgegensteht.

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