Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ
Druckversion  |       
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 1999 >
132/1999
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

TÄTIGKEITEN VON FÜHRERSCHEINSTELLEN TEILWEISE PRIVATISIEREN (ANTRAG)

Bonn: (hib) vb- Bislang öffentliche Dienstleistungen im Fahrerlaubniswesen privatisieren möchte die CDU/CSU. Wie die Fraktion in einem Antrag (14/1209) darlegt, sollten künftig geeignete Unternehmen mit Aufgaben wie Fahrzeugzulassungen, Auftragsannahme und -verwaltung sowie der Ausgabe von Führerscheinen beliehen werden, um die staatlichen Stellen von solchen Tätigkeiten zu entlasten. Letztere könnten ihre Arbeit dann auf Grundsatzfragen und Entscheidungen in Sonderfällen konzentrieren. Das Parlament müsse deshalb die Regierung auffordern, gemeinsam mit den Ländern eine entsprechende Regelung zu erarbeiten und umzusetzen. Die CDU/CSU verspricht sich von ihrem Vorschlag eine effizientere Aufgabenerledigung, die sowohl eine kostendeckende Arbeit der Führerscheinstellen als auch sinkende Gebühren für den Kunden zur Folge hätte.



Herausgeber: Deutscher Bundestag
Bonn, Bundeshaus, Telefon 02 28 / 1 62 56 42, Telefax 1 62 61 91
Verantwortlich: Dr. Yvonne Kempen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Andrea Kerstges, Michael Klein, Silvia Möller, Dr. Volker Müller

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/1999/9913208
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried Wolf