FAHRPLAN ZUR ANGLEICHUNG DER LEBENSVERHÄLTNISSE VORLEGEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) nl- Die Bundesregierung soll einen Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West und zur Herstellung von mehr Rechtssicherheit in Ostdeutschland vorlegen. Das fordert die PDS-Fraktion in einem Antrag (14/1277) als "Chefsache Ost". Der Fahrplan soll in engem Zusammenwirken mit den Regierungen der neuen Bundesländer entstehen und Maßnahmen beinhalten mit Bezug auf die Bereiche Arbeit, soziale Sicherung, Wirtschaft, Finanztransfer, Rente und Versorgungsansprüche, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Integration von Wissenschaftlern, Kultur, Recht/Eigentum, Kommunen, Kommunalabgaben für Wasser, Abwasser, Straßenausbau und Müll, Wohnungen und Landwirtschaft.

Dabei soll nach Auffassung der PDS die Arbeitszeit in nächsten Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst auf das Westniveau gesenkt, soll bis spätestens 2002 in den Tarifverträgen die Entlohnung im Öffentlichen Dienst sowie die Beamtenbesoldung auf Westniveau angehoben und sollen Löhne, Gehälter und Arbeitszeiten in Ost und West in der Privatwirtschaft angeglichen werden. Auch fordert die PDS-Fraktion die Angleichung der Sozialhilferegelsätze und des Entgeltniveaus Ost bei Renten an das Westniveau. Ferner sei eine verbindliche Zusage zu geben, daß der Finanztransfer in den Osten auch nach dem Jahr 2004 "ohne Abstriche" fortgesetzt und die Angleichung der ostdeutschen Stromtarife an das niedrigere westdeutsche Durchschnittsniveau gesichert wird. Unverzüglich habe die Bundesregierung, so die Abgeordneten, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Verdrängung von Eigentümerinnen und Eigentümern und Nutzerinnen und Nutzern von Wohn- und Erholungsgrundstücken zu beenden und die offenen Vermögensfragen abschließend im Sinne des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit zu regeln. Ebenso müsse die enteignungsgleiche "Abwicklung" der Bodenreform unverzüglich beendet werden.

Die PDS-Fraktion stellt dazu fest, Deutschland brauche eine neue Politik "in, aus und für Ostdeutschland". Die innere Einheit sei notwendig, damit eine soziale, ökologische, ökonomische und geistige Erneuerung gelingen könne. Auch in der Politik der rot-grünen Bundesregierung sei "kein Neuansatz" zu erkennen, so die PDS. Sie fahre in den "eingefahrenen Gleisen der bisherigen Vereinigungspolitik fort", obwohl man erklärt habe, "die soziale und ökonomische Spaltung zwischen Ost und West" überwinden zu wollen. Ein Politikwechsel für Ostdeutschland sei notwendig. Dazu brauche man ein Pilotprojekt Ost "Gerechtigkeit und Entwicklung", das eine Angleichung von Ost und West mit neuer Qualität ermögliche.

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