IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/KER-fa) Die Integration von Frauen in die "Informationsgesellschaft" hat die PDS zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (14/1465) gemacht. Die Fraktion will in Erfahrung bringen, welchen Erfolg sich die Bundesregierung davon verspricht, mit Fördermitteln die "Beteiligung von Frauen an der Informationsgesellschaft" zu erhöhen, auf welche Weise die Bundesregierung den Anteil von Frauen an der Informationsgesellschaft bemisst und welche Zugangshemmnisse für Frauen zur Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) die Bundesregierung festgestellt hat. Von Interesse ist auch, mit welchen Mitteln die Arbeitsämter speziell eine Heranführung von Mädchen und Frauen an die IuK-Technik fördern und wie hoch der Anteil von Frauen in technischen Berufen insgesamt und in den Berufen der IuK-Technik insbesondere ist.

Berlin: (hib/BOB-vb) Den möglichen Verkauf von 114.000 Eisenbahnerwohnungen und die Sicherungen der Rechte von Eisenbahnern und Mietern hat die PDS zum Thema gemacht. Die Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage (14/1421) vorgelegt.

Berlin: (hib/BOB-vb) Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass ihr in der laufenden Legislaturperiode ein Antrag auf Linienbestimmung für den Bau der Autobahn 4 zwischen Olpe/Krombach (Nordrhein-Westfalen) und dem Hattenbacher Dreieck bei Bad Hersfeld (Hessen) vorgelegt wird. Dies teilt sie in ihrer Antwort (14/1463) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/1337) mit. Weiteren Angaben zufolge hat die von der Vorgängerregierung vor drei Jahren in Auftrag gegebene sogenannte Machbarkeitsstudie für die BAB 4 Daten und Informationen geliefert, welche für eine erneute Beurteilung des Vorhabens bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans von 1992 herangezogen werden können. Eine Entscheidung, die Planung fortzuführen oder statt dessen aufzugeben obliege aber dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Novellierung des Fernstraßenausbaugesetzes. Die Regierung wird laut Antwort das Vorhaben jedenfalls nicht in das Investitionsprogramm 1999 bis 2002 aufnehmen.

Berlin: (hib/BOB-aw) Die Bundesregierung hat erneut bestätigt, dem Bundessicherheitsrat liege eine Voranfrage zu einem Rüstungsgeschäft mit der Türkei vor, über die noch nicht entschieden sei. In ihrer Antwort (14/1466) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/1399) bezieht sich die Regierung auf eine entsprechende Äußerung in einer früheren Antwort an die Fraktion (14/958). Die Regierung verweist im Übrigen erneut darauf, Sitzungen des Bundessicherheitsrats seien grundsätzlich geheim.

Berlin: (hib/BOB-in) Wie viele antisemitische Straftaten im zweiten Quartal dieses Jahres verübt worden sind, möchte die PDS mit einer Kleinen Anfrage (14/1462) in Erfahrung bringen. Die Fraktion erkundigt sich in einer weiteren Kleinen Anfrage (14/1461) nach ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in Deutschland im Monat Juni 1999.

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