ÜBER RÜCKNAHMEABKOMMEN MIT VIETNAM BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/SIW-in) Informationen über die bisherige Umsetzung des am 21. September 1995 in Kraft getretenen deutsch-vietnamesischen Rücknahmeabkommens verlangt die PDS. Mit einer Kleinen Anfrage (14/1533) erwartet die Fraktion Auskünfte über die Zahl der seit 1995 jährlich nach Vietnam zurückgekehrten Personen und die Anzahl der Positiv- bzw. Negativbescheide in Relation zur Zahl der Anträge auf Rückübernahme. Angefragt wird auch, wie bei einer Ablehnung der Rücknahme verfahren wird, mit welchen Folgen Personen konfrontiert sind, die nach ihrer Ablehnung in die Illegalität ausweichen und wie die Nachbarstaaten der Bundesrepublik auf Migrationsbewegungen abgelehnter Bewerber reagieren. Informationsbedarf gibt es schließlich darüber, in welchem Umfang Entwicklungshilfemaßnahmen und Exportbürgschaften seit Unterzeichnung des Vertrages 1995 zustande gekommen sind und welche Maßnahmen und Planungen seitens der Regierung in Hinblick auf das mögliche Auslaufen des Abkommens im kommenden Jahr vorgesehen sind.

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