IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/BOB-vb) Im Jahre 1997 sind mehr als 4.700 Rückübertragungsansprüche für Wohnungen in den ostdeutschen Ländern negativ entschieden worden. Im Jahre 1998 sei dies bislang bei 150 Wohnungen der Fall, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/1593) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/1510) mit. Die Prüfung der Berichte der Wohnungsunternehmen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau sei allerdings noch nicht abgeschlossen. Aufgrund einer Vorschrift des Altschuldenhilfegesetzes ergeben sich für diese Wohnungen somit Rücknahmebeträge der Teilentlastung in Höhe von insgesamt 274 Millionen DM, so die Regierung weiter. Allerdings handele es sich dabei nicht um zusätzliche Zahlungsverpflichtungen der Wohnungsunternehmen, sondern um eine Korrektur der für die Teilentlastung maßgeblichen Berechnungsgrundlage.

Berlin: (hib/BOB-vb) Wie viele Unternehmen aus Sachsen-Anhalt an den Bauarbeiten des Regierungssitzes in Berlin mit welchem Auftragsvolumen beteiligt sind, möchte die PDS wissen. Die Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (14/1595) auch nach dem derzeitigen Stand der Begleichung von Verbindlichkeiten gegenüber solchen Firmen.

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