TODESURTEIL GEGEN US-JOURNALISTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/KER-mr) Mit dem Todesurteil gegen den US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal befasst sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/1701). Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Kenntnisse über den Stand des Verfahrens gegen den Journalisten darzulegen und mitzuteilen, ob sie sich regelmäßig über die weitere Entwicklung des Verfahrens unterrichten lässt. Gesagt werden soll auch, ob sich die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt gegenüber US-Gerichten oder anderen US-Stellen gegen die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal ausgesprochen hat und wenn ja, wie und gegenüber welchen Stellen. Die PDS will ferner erfahren, ob die Bundesregierung erwägt, sich bei einer drohenden Vollstreckung der Todesstrafe gegen Abu-Jamal noch einmal direkt an den zuständigen Gouverneur von Pennsylvania zu wenden. Erfahren wollen die Abgeordneten darüber hinaus, welche Schritte innerhalb der EU, gegenüber der Vereinten Nationen und anderen internationalen Einrichtungen die Bundesregierung zur Abwendung des Todesurteils gegen den Journalisten plant.

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