IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/BOB-bf) Die Bundesregierung beabsichtigt, die Friedens- und Konfliktforschung auch in den kommenden Jahren in der im Bundeshaushalt 2000 veranschlagten Größenordnung zu fördern. Dort sind im Einzelplan des Bildungs- und Forschungsministeriums für diesen Zweck 6 Millionen DM eingestellt, erklärt die Regierung in ihrer Antwort (14/1763) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/1606). Weiteren Angaben zufolge sind die Planungen für ein neues Konzept zur Friedens- und Konfliktforschung noch nicht abgeschlossen.

Berlin: (hib/BOB-aw) Einen angeblichen Justiznotstand in Venezuela hat die PDS zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (14/1743) gemacht. Die Fraktion möchte unter anderem wissen, ob die Bundesregierung dagegen einen ähnlichen Protest formuliert hat wie bereits das Außenministerium der USA. Ob während des Aufenthalts von Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez am 29. September die "bedenkliche politische und rechtsstaatliche Situation” in dem südamerikanischen Land thematisiert wurde, ist ebenfalls von Interesse.

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