CDU/CSU: MISSBRAUCH VON KINDERN ALS SOLDATEN VERHINDERN (ANTRAG)

Berlin: (hib/KER-en) Mit einem Antrag (14/2243) will die CDU/CSU gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten vorgehen. Der Bundestag soll nach dem Willen der Union die Regierung auffordern, die durch die ehemalige Bundesregierung erfolgte Unterstützung des Büros des UN-Sonderbeauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten, Olara Otunnu, das ausschließlich durch freiwillige Spenden der Mitgliedstaaten finanziert wird, weiter zu führen.

Zudem soll die Regierung Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen, die sich mit der Problematik der Kindersoldaten befassen, fördern und dafür auch Mittel des zivilen Friedensdienstes einsetzen. Weiteres Anliegen der Oppositionsfraktion ist es, die Lage von Kindern in den bilateralen und multilateralen Kontakten und Konsultationen der Bundesregierung zur Entwicklungszusammenarbeit (EZ) einzubeziehen und darauf zu achten, dass Empfängerländer deutscher Entwicklungshilfe nicht gleichzeitig den Einsatz von Kindersoldaten billigen und fördern.

Die Konzipierung einer Politik zum besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten müsse beinhalten, dass der Einsatz von Kindersoldaten mit der Einstellung oder Kürzung der EZ zu sanktionieren sei.

Weitere Forderungen zielen darauf ab, darauf zu achten, dem Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten bei allen internationalen Überwachungsmissionen von Seiten der Vereinten Nationen "erste Priorität” einzuräumen und in internationalen Gremien darauf hinzuwirken, dass in allen Friedensabkommen die Situation von Kindersoldaten berücksichtigt wird und Maßnahmen zur deren Reintegration in die Gesellschaft festgeschrieben werden.

In der EZ sei verstärkt darauf zu achten, die Demobilisierung und Resozialisierung von Kindersoldaten zu fördern. Zudem müsse sich die Bundesregierung in ihrer Entwicklungszusammenarbeit für eine Stärkung der Bildungsprogramme einsetzen, da Bildung einer der wichtigsten Voraussetzungen sei, um Alternativen der Lebensgestaltung aufzuzeigen und ein menschengerechtes Normen- und Wertesystem zu vermitteln.

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