BIOSICHERHEITSPROTOKOLL SCHNELL BESCHLIESSEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/VOM-lw) Die Bundesregierung soll bei den heute beginnenden Verhandlungen über das Biosicherheitsprotokoll in Montreal auf einen schnellen und einvernehmlichen Abschluss hinwirken. Dies verlangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/2520).

Das Protokoll soll den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen regeln. Als wichtige Eckpunkte der gemeinsamen Position der Europäischen Union nennen die Abgeordneten die größtmögliche Transparenz durch eine Trennung der Agrarrohstoffe, die umfassende Information der Empfängerländer und die deutliche Kennzeichnung der gentechnisch veränderten Produkte sowie eine Verankerung des Vorsorgeprinzips und eine effiziente Überwachung.

Darüber hinaus sollte die Umsetzung des Abkommens und seine Kontrolle in allen Vertragsstaaten sichergestellt werden. Durch die Aufnahme von gentechnisch veränderten Organismen und deren Produkte, die zur Verwendung oder zur Verarbeitung als Lebensmittel, Futtermittel oder Zusatzstoffe bestimmt sind, sollte die "umfassende Gültigkeit" des Abkommens gewährleistet werden.

Die Regierung wird aufgefordert, eine "flexible Kompromissstrategie der EU" zu entwickeln, die darauf abzielt, in Montreal zu einem Abschluss zu kommen. Dies sei auch notwendige Voraussetzung für weitere erfolgreiche Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).

Die Vertragsstaatenkonferenz zum Biosicherheits-Protokoll war 1999 in Cartagena (Kolumbien) unterbrochen worden und wird vom 20. bis 28. Januar in Montreal fortgesetzt. Hauptstreitpunkte zwischen den wichtigen Agrarexportländern, die gentechnisch veränderte Produkte exportieren, und einer zahlenmäßig starken Gruppe, der vor allem Entwicklungsländer angehören, seien der Anbindungsbereich des Protokolls, die Regelungen über landwirtschaftliche Massengüter, die Verankerung des Vorsorgeprinzips, die Berücksichtigung sozioökonomischer Aspekte, die Regelung von Kennzeichnungs- und Haftungsfragen sowie die Notwendigkeit gewesen, dass die Empfängerländer dem Import zustimmen.

Für die Sicherheit im internationalen Handel sei es wichtig, durch vorbeugende Kontrollen Umwelt und Verbraucher umfassend vor möglichen Risiken zu schützen, heißt es in dem Antrag.

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