AUSWÄRTIGES AMT STELLT VIER "SEITENEINSTEIGER" EIN (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-aw) Die Bundesregierung hat bestätigt, dass auf Initiative des Haushaltsausschusses des Bundestages drei Stellen im höheren Auswärtigen Dienst nach der Besoldungsgruppe B 3 und eine A 15-Stelle mit Personen besetzt werden sollen, "die als Mitarbeiter der SPD-Bundesfraktion bzw. der Friedrich-Ebert-Stiftung außenpolitische Sachkunde erworben" hätten.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/2512) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P. (14/2420) erläutert, erfolge die Einstellung dieser vier Personen außerhalb der Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag bzw. außertariflich.

Über den fachlichen Einsatz dieser Personen im Auswärtigen Amt werde "im Lichte der noch zu führenden Einstellungsgespräche" zu entscheiden sein. Auf andere Laufbahnen des Auswärtigen Dienstes hätten diese neuen Stellen keine Auswirkungen, so die Regierung weiter.

Insofern nehme sie die Besorgnis des Personalrats des Auswärtigen Amtes, wonach durch die Übernahme solcher "Seiteneinsteiger" in Leitungspositionen Motivation und Leistungsbereitschaft regulärer Laufbahnbeamter auf eine unzumutbare Probe gestellt würden, zwar ernst, teile die Auffassung in diesem Fall jedoch nicht.

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