WIRKUNGEN DER ÖKOSTEUER SKIZZIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-fi) Nach den bisherigen Ergebnissen und Wirkungen der Ökosteuer erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/2647). Die Fraktion will wissen, wie sich der Energieverbrauch im vergangenen Jahr im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt hat und wie hoch die Bundesregierung die Nettoentlastung der Wirtschaft und die Zahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze als Folge der Einführung der Ökosteuer beziffert.

Die Regierung soll auch den Aufwand und die damit verbundenen Kosten für die Unternehmen des produzierenden Gewerbes darstellen, die seit Einführung der Ökosteuer gesonderte "Öko-Steuer-Erklärungen" bei den Zollverwaltungen abgeben müssen. Die Abgeordneten verlangen darüber hinaus Auskunft über die Entwicklung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr und über die Zahl der Pkw-Pendler, die aufgrund der teuereren Mineralölsteuer vom Privatwagen auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen sind.

Schließlich soll die Regierung sich zur Absicht kleiner Unternehmen äußern, die Belastungen der Ökosteuer über die Preise an die Kunden weiterzugeben.

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