MOSEL-WINZER VON DER ÖKOSTEUER KAUM BETROFFEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/RAB-lw) Nach Einschätzung der Bundesregierung sind die Weinbaubetriebe an der Mosel auf Grund des im Vergleich zu anderen landwirtschaftlichen Unternehmen geringeren Energieverbrauchs relativ wenig von der Absenkung der Gasölbeihilfe und der ökologischen Steuerreform betroffen.

Dies schreibt sie in ihrer Antwort (14/2663) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P. (14/2557). Daher lägen die Einkommenseinbußen der regionalen Weinanbauer infolge der steuer- und haushaltspolitischen Veränderungen niedriger als im Durchschnitt aller landwirtschaftlichen Beriebe.

Nach dem Preisverfall für Fassweine an der Mosel befragt, verweist die Bundesregierung unter anderem auf die zum Teil nicht ausreichenden Lagerkapazitäten zur Unterbringung einer mengenmäßig großen Ernte. Daher müssen, so heißt es in der Antwort, die Betriebe auch zu niedrigeren Preisen verkaufen, um die Ernte einbringen zu können.

Zu Stabilisierung des Marktpreises habe der Deutsche Weinfonds, eine bundesunmittelbare Anstalt, 1999 kurzfristig 500.000 DM vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden größeren Weinernte für zusätzliche Verkaufsförderungsaktivitäten zur Verfügung gestellt.

Auf die Frage nach der im laufenden Weinwirtschaftsjahr letztmals möglichen obligatorischen Destillation von Tafelwein ließ die Bundesregierung wissen, sie habe über ihre Haltung zu diesem Thema bei den Verhandlungen in Brüssel noch nicht entschieden. Eine Entscheidung hierüber sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht, da die Kommission und die Mitgliedstaaten erst am 24. Februar 2000 wissen, für welche Mengen die Weinproduzenten in der EU Verträge bzw. Erklärungen über die vorbeugende Destillation unterzeichnet haben.

Erst dann sei erkennbar, inwiefern eine Aufstockung des Deutschland zugewiesenen Kontingents möglich sein wird.

Zu ihren Verkaufabsichten erläuterte die Bundesregierung, sie sei nicht ohne weiteres bereit, das Institut für Pflanzenschutz im Weinbau der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in Bernkastel-Kues für den symbolischen Preis von 1 DM zu verkaufen.

Es handele sich lediglich um ein Kaufangebot des Deutschen Roten Kreuzes, das sich im Gegenzug bereit erklärt habe, die Mitarbeiter des Instituts mit Ausnahme der Wissenschaftler zu übernehmen. Die Verhandlungen über den Verkauf seien aber noch nicht aufgenommen, da die notwendige Bodenwertermittlung der Liegenschaft des Instituts noch nicht vorläge.

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