AUSKUNFT ZU UMGANG MIT NS-AKTEN VERLANGT (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/WOL-in) Nach dem Umgang mit NS-Akten und Anfragen von NS-Opfern und Historikern beim internationalen Suchdienst Bad Arolsen (ISD) erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/2680).

Die Fraktion erläutert darin, im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern werde auch der ISD in der Presse genannt.

Er soll 1943 von den Westalliierten gegründet worden sein, seit 1955 vom Internationalen Roten Kreuz geleitet und von der Bundesrepublik Deutschland finanziert werden. Kontrolliert werden soll die Arbeit des IST von einem Zehn-Länder-Ausschuss.

In Bad Arolsen, so die Anfrage weiter, sollen 47 Millionen Einzelinformationen über etwa 17 Millionen Häftlinge aus Konzentrationslagern und über Zwangsarbeiter gelagert sein.

Auf Recherchen des ISD sollen auch die zur Zeit in der Öffentlichkeit kursierenden Listen über deutsche Firmen, die Zwangsarbeiter ausbeuteten, zurückgehen.

Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung darlegen, wann und mit welchem Auftrag der ISD gegründet wurde, wer ihn kontrolliert und finanziert und wie die Bundesregierung es erklärt, dass über 55 Jahre nach Kriegsende die Akten von 17 Millionen NS-Opfern offenbar noch immer nicht systematisiert, auf Datenträgern erfasst und jederzeit abrufbar sind.

Von Interesse ist auch, was die Bundesregierung personell und finanziell tun wird, um diesen "unhaltbaren Zustand" abzustellen.

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