FINANZIERUNG DER VERKEHRSINFRASTRUKTUR DARSTELLEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Bundesregierung soll erläutern, wie sie durch gesetzgeberische, organisatorische und technische Änderungen die Finanzierung der Bundesfernstraßen schrittweise umstellen will.

Danach erkundigt sich die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (14/3133). Außerdem fragen die Parlamentarier nach den Plänen der Regierung für die Gründung einer privatrechtlich organisierten Finanzierungsgesellschaft, der die Einnahmen aus der Lkw-Gebühr zweckgebunden zugeführt werden sollen.

Weiter interessiert die Union das Konzept für die entfernungs- und leistungsbezogene Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lkw. Die Ergebnisse der vom Bundesminister für Verkehr eingesetzten Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung habe eine Diskussion darüber entfacht, wie die Verkehrswegefinanzierung neu gestaltet werden könnte.

Ständig neue Angaben und Forderungen zu Art, Höhe und Träger einer Gebühr für die Nutzung der Bundesfernstraßen verdeutlichten die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung, heißt es in der Anfrage.

Die Kommission empfehle, die Bundesverkehrswege konsequent zu entstaatlichen und schrittweise auf Nutzerfinanzierung umzustellen. Die Bahnstrukturreform sei in den Augen der Experten ein erster und wichtiger Schritt in Richtung Neuorientierung.

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