DURCH ZUSAMMENARBEIT DIE RAHMENBEDINGUNGEN IN KUBA VERBESSERN (ANTRAG)

Berlin: (hib/WOL-en) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen in einer formal vereinbarten Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba die Chance, die dortigen politischen Rahmenbedingungen für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verbessern.

Mit einem Antrag (14/3128) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, auf der Basis der bisher vorliegenden Erfahrungen die Aufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Kuba im Bereich der technischen Zusammenarbeit zu intensivieren.

Erfolgversprechende Ansätze für eine Zusammenarbeit sehen die Antragsteller beim Umwelt- und Ressourcenschutz, im Bereich erneuerbarer Energiequellen, in der Aus- und Fortbildung von Fachkräften sowie in einer verstärkten wissenschaftlichen Kooperation.

Mit einer offiziellen Entwicklungszusammenarbeit soll die seit langem bestehende Kooperation von Kirchen, politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen mit kubanischen Partnern verstärkt und privatwirtschaftliche Kooperationen der deutschen Investitionsentwicklungsgesellschaft und deutscher Handwerkskammern ausgeweitet und gefördert werden.

Ein politischer Dialog mit kubanischen Vertretern unter Einbeziehung oppositioneller gesellschaftlicher Gruppen sowie Beiträge zur Bildung einer kubanischen Zivilgesellschaft im Sinne von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollen die projektorientierten Aufgabenstellungen ergänzen.

Die konkrete Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba in verschiedenen Bereichen muss nach den Vorstellungen von SPD und Bündnisgrünen darauf ausgerichtet sein, Verbesserungen der Menschenrechtslage durch die kubanische Regierung zu erreichen.

Dies könne eine mögliche positive Entscheidung der EU über den kubanischen Antrag auf volle Mitgliedschaft im Lomé-Folgeabkommen begünstigen.

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