IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/MAW/WOL-in) Auf die Zunahme antisemitisch motivierter Übergriffe in den letzten Jahren verweist die PDS in ihrer jüngsten Kleinen Anfrage (14/3151) an die Bundesregierung und fordert Vergleichszahlen über antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2000. Die Bundesregierung soll darüber informieren, wie viele antisemitische Straftaten in diesem Zeitraum verübt, wie viele Tatverdächtige ermittelt, wie viele Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden und wie hoch die Zahl der eingestellten Ermittlungen ist.

Die Abgeordneten wollen des weiteren wissen, wie viele Personen bei antisemitischen Übergriffen verletzt und wie viele Täter zu welchen Strafen verurteilt wurden.

Ferner fragt die Fraktion nach Art und Höhe des entstandenen materiellen Schadens und nach den Ergebnissen polizeilicher Operationen bei der Verfolgung überregionaler antisemitischer Straftaten.

Berlin: (hib/WOL-ku) Eine Ausstellungsvergütung im Urheberrecht hat die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/3032) thematisiert.

Die Oppositionsfraktion will wissen, ob die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Ausstellungsvergütung vorlegen wird und wie sie bereits vorliegende unterschiedliche Vorschläge beziehungsweise Modelle bewertet.

Auch soll die Bundesregierung sagen, ob und welche eigenen, darüber hinausgehenden Vorstellungen sie entwickelt hat.

Von besonderem Interesse sind dabei die möglichen finanziellen Belastungen für Bund, Länder und Gemeinden, wenn Galerien, Auktionshäuser und Kunstmessen von einer solchen Regelung ausgenommen blieben.

Die Regierung soll schließlich erklären, ob sie die Auffassung teilt, die Einführung einer Ausstellungsvergütung könnte eine "Zutrittsschranke" für junge oder unbekannte Künstler bedeuten.

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Bundesregierung bewertet die Empfehlungen der Mediationsgruppe für die Zukunft des Frankfurter Flughafens als eine "hervorragende Grundlage" für die politische Entscheidungsfindung über die Weiterentwicklung des Flugplatzes.

Dies schreibt sie in der Antwort (14/3170) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/2966). Weiter heißt es, die wirtschaftliche und verkehrliche Bedeutung dieses Flughafens für die Bundesrepublik erfordere es, seinen Leistungsumfang weiterzuentwickeln.

Verbesserungen des bestehenden Systems böten allein keine Lösung.

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Entscheidung der Bundesregierung, den Bau des City-Tunnels Leipzig teilweise mit Mitteln des Europäischen Strukturfonds für Verkehrsinfrastruktur-Investitionen zu finanzieren, kam nicht auf Druck des Freistaates Sachsen zustande.

Dies geht aus der Antwort (14/3157) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/2965) hervor. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung ist dieses Projekt ein Vorhaben mit überregionaler Bedeutung und entspricht damit der Strukturfonds-Verordnung.

Berlin: (hib/RAB-vb) Seitens der Regierung bestehen keine Überlegungen, die Bestimmungen des Grundgesetzes über die Finanzierung des Eisenbahn-Fernverkehrs anders auszulegen.

Dies geht aus der Antwort (14/3171) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3037) hervor. Die Abgeordneten hatten gefragt, ob die Regierung angesichts der von der Deutschen Bahn AG (DB AG) anvisierten Umstrukturierungen die Aufgaben zwischen Bund und Ländern anders verteilen wolle.

Weiter erklärt die Exekutive in der Antwort, sie sehe im Rahmen der Gemeinwohlverpflichtung keine Veranlassung, bei der DB AG für bestimmte Strecken Taktverkehre zu bestellen.

Berlin: (hib/RAB-vb) Für Mitte 2000 ist geplant, einen Vertrag zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik über den Zusammenschluss der Autobahn 17 und der D 8 ( auf tschechischer Seite) zu unterzeichnen.

Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (14/3169) auf eine Kleine Anfrage (14/3025) der PDS. Die Verbindung soll durch den Bau einer Grenzbrücke hergestellt werden.

Weiter heißt es, zur Zeit werde mit der Europäischen Kommission über ein EG-Förderkonzept für das Projekt verhandelt. Dieses soll im Mai genehmigt werden.

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