ERTRÄGE AUS LKW-GEBÜHREN ZWECKGEBUNDEN EINSETZEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-vb) Bis zum Jahre 2003 soll die bestehende Autobahnbenutzungsgebühr für schwere Lkw durch eine Maut ersetzt werden.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/3256) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (14/3133) weiter erläutert, soll das zusätzliche Netto-Gebührenaufkommen aus dieser Abgabe zweckgebunden zur "nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur" eingesetzt werden.

Dadurch könne die Beseitigung von bereits seit langem bestehenden, permanent Stau verursachenden Engpässen zügiger realisiert werden.

An eine Änderung der bestehenden Strukturen der Verkehrswegefinanzierung sei in diesem Zusammenhang nicht gedacht, so die Regierung.

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