CDU/CSU: SOZIALER WOHNUNGSBAU IST UNENTBEHRLICH (ANTRAG)

Berlin: (hib/RAB-vb) Der soziale Wohnungsbau ist auch in Zukunft unentbehrlich. Diese Auffassung vertritt die CDU/CSU in einem Antrag (14/3668), in dem die Regierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung vorzulegen.

Da die gesetzlichen Grundlagen aus den fünfziger Jahren stammten, sei eine Reform dringend und dulde keinen Aufschub.

Die Reform solle Effizienz und soziale Treffsicherheit verbessern, individuellen Wohnraum insbesondere für Familien mit Kindern und zur Vorsorge für das Alter schaffen und ausgewogene Bewohnerstrukturen im Interesse der Bewahrung des sozialen Friedens gewährleisten.

Außerdem sollten die verschiedenen wohnungspolitischen Instrumente im Interesse einer effizienten Wohnungspolitik abgestimmt werden.

Zur Begründung heißt es, die Koalition aus SPD und Bündnisgrünen hätte Maßnahmen beschlossen, die sowohl den Stellenwert des sozialen Wohnungsbaus als auch die Voraussetzungen für eine Einbettung seiner Reform in eine integrative, kohärente Wohnungs- und Städtebaupolitik deutlich verschlechterten.

So habe sich die Regierung aus der Mitfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus schrittweise bis zum gesetzlichen Mindestniveau zurückgezogen.

Binnen zweier Haushaltsjahre seien die Bundesmittel um 55 Prozent reduziert und die steuerlichen Förderbedingungen des Mietwohnungsbaus abgebaut worden.

Zur Mitte der Legislaturperiode ist in den Augen der Union "unübersehbar" geworden, dass die Abschaffung des Bundesministeriums für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen zu einer ineffizienten Wohnungs- und Städtebaupolitik geführt hat.

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