US-PROJEKT ZUR RAKETENABWEHR NICHT ZUSTIMMEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-aw) Der Bundestag soll nach dem Willen der PDS die Absicht der USA bedauern, eine nationale Raketenabwehr (National Missile Defense, NMD) aufzubauen.

Das Parlament soll deshalb an den amerikanischen Kongress appellieren, diesem Projekt nicht zuzustimmen, fordert die Fraktion in einem Antrag (14/3875).

Darin heißt es auch, die Bundesregierung solle gegenüber Washington deutlich machen, dass sie NMD-Vorhaben und die damit verbundene einseitige Aufkündigung des Vertrages über das Verbot der Entwicklung von Antiraketenwaffen (ABM) aus dem Jahre 1972 ablehnt.

Die Regierung müsse ferner erklären, dass sich Deutschland an NMD nicht beteiligen und seinen Aufbau in keiner Form unterstützen werde.

Gegenüber den europäischen NATO-Partnern und innerhalb der Europäischen Union habe sich die Regierung für eine Initiative gegen NMD und für das Festhalten am ABM-Vertrag einzusetzen.

Es bedürfe zudem neuer nuklearer und konventioneller Abrüstungsverhandlungen mit dem Ziel, weitere vertragliche Beschränkungen sämtlicher Bestände an Personal und Waffen aller Kategorien sowie eine Verbesserung der Rüstungskontrollmechanismen zu erreichen, so die PDS.

Darin seien die USA, die NATO, die EU, Russland und China einzubeziehen.

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