IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/MAR-in)Mit zwei Kleinen Anfragen will die PDS-Fraktion die Zahl der antisemitischen Straftaten im zweiten Quartal 2000 (14/3883) sowie der ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in Deutschland im Juni 2000 (14/3884) in Erfahrung bringen.
Die Bundesregierung soll weiter Auskunft geben über die Zahl der festgenommenen Tatverdächtigen, der eingeleiteten oder eingestellten Ermittlungsverfahren und der Verurteilten.
Ferner fragt die Fraktion, wie viele Personen im Zusammenhang mit diesen Straftaten verletzt oder getötet wurden.
Berlin: (hib/BOB-in) Beamte, die keiner Religionsgemeinschaft angehören und keine Kirchensteuer zahlen, erhalten Angaben der Bundesregierung zufolge bei einer Beschäftigung in Altersteilzeit nicht weniger Nettobezüge als kirchlich gebundene Bedienstete.
Wie die Regierung in ihrer Antwort (14/3865) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3643) mitteilt, bekämen im Ergebnis beide Staatsdiener 83 Prozent der bei Vollzeitbeschäftigung zustehenden Nettobezüge und würden damit gleichbehandelt.
Berlin: (hib/RAB-vb) Die Ferngleisverbindung vom Berliner Ostbahnhof nach Berlin-Lichtenberg soll in den Bundesverkehrswegeplan integriert werden.
Dafür tritt die PDS in einem Antrag (14/3783) ein. Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, eine Verbindung zwischen der Berliner Stadtbahnstrecke und der Ostbahnstrecke sei im Zuge der Modernisierung der Eisenbahnanlangen der Stadt bisher nicht vorgesehen, könne aber leicht hergestellt werden.
Der Bahnhof Berlin-Lichtenberg sei für den Osten der Stadt immer noch der wichtigste Regionalbahnhof und verfüge über ein Einzugspotenzial von mehreren Hunderttausend Einwohnern.
Berlin: (hib/RAB-vb) Aus wirtschaftlichen Gründen wurden 1994 die nationalen Verbindungen der " Rollenden Landstraße " eingestellt.
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (14/3740) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3596) hervor.
Unter diesem Begriff sind Modelle zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu verstehen.
Die geringe Nachfrage durch das Transportgewerbe und die unbefriedigende Kostensituation dieser Transporttechnik habe zu der Entscheidung geführt.
Berlin: (hib/RAB-as) Die Entwicklung der berufsständischen Versorgungseinrichtungen interessiert die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/3821).
Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Versorgungseinrichtungen nach der Änderung des Sozialgesetzbuches VI im Jahr 1995 für welche Berufsgruppen mit der Wirkung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht anerkannt wurden.
Die Gesetzesänderung habe die Grenze zwischen berufsständischer Versorgung und gesetzlicher Rentenversicherung gefestigt, so die Fraktion.
Berlin: (hib/MAR-in) Mit der Praxis der Abnahme von Fingerabdrücken durch deutsche Behörden und Auslandsvertretungen bei Personen, die ein Besuchsvisum für Deutschland beantragen, beschäftigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/3866). Auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgt und wann diese Praxis zu welchem Zweck und mit welcher Begründung eingeführt worden ist, will die Fraktion unter anderem wissen. Daneben fragt die PDS nach dem datenschutzrechtlichen Aspekt und nach dem Sachstand bei der Einrichtung eines europäischen Systems zum Abgleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern (EURODAC).
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