WELTBANKBETEILIGUNG AN ÖL- UND PIPELINEPROJEKT ZUGESTIMMT (ANTWORT)

Berlin: (hib/MAR-ez) Die Bundesregierung hat der Beteiligung der Weltbank am Öl- und Pipelineprojekt im Tschad und in Kamerun nach langem Abstimmungsprozess zugestimmt.

Dies geht aus ihrer Antwort (14/3878) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3636) hervor. Wie die Regierung weiter mitteilt, hat sie ihre Zustimmung allerdings davon abhängig gemacht, dass eine internationale Überwachungsgruppe ("International Advisory Group") für das Vorhaben eingerichtet wird.

Die Fraktion hatte in ihrer Anfrage auf Menschenrechtsgruppen im Tschad Bezug genommen, die einen Aufschub des Projekts forderten, und auf die politische Lage sowie die Menschenrechtssituation in beiden Ländern hingewiesen.

Nach den Worten der Regierung kann die politische Lage in Kamerun gegenwärtig als stabil angesehen werden.

Die Menschenrechte würden dort mit Einschränkungen gewährleistet. Im Tschad sei die politische Lage derzeit als ruhig zu bezeichnen, wenngleich das Gleichgewicht nach fast 30 Jahren Bürgerkrieg noch nicht vollständig gefestigt sei.

Auch hier seien trotz Verbesserungen noch erhebliche Anstrengungen nötig, um die Menschenrechtsstandards der Verfassung durchzusetzen.

Kamerun und Tschad sind sehr arme Länder, heißt es in der Antwort weiter. Über 80 Prozent der Menschen im Tschad lebten von weniger als einem Dollar pro Tag. Das Öl stelle eine wertvolle Ressource und zweifellos eine große Chance dar.

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