ÜBER AUSFUHRGENEHMIGUNG AN DIE TÜRKEI INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/BOB-wi) Eine Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung für Maschinen, mit denen die Türkei in die Lage versetzt werden soll, ihre Armee mit Gewehrmunition des NATO-Standards (Kaliber 5,45) auszustatten, interessiert die PDS.
Die Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage (14/4042) unter anderem Auskunft darüber, ob dieser Vorgang einen Verstoß gegen die neugefassten Rüstungsexportrichtlinien darstellt und ob die Regierung bei ihrer Entscheidung Berichte von internationalen und türkischen Menschenrechtsorganisationen herangezogen hat.
![[TOP]](../../../layout/bilder/top2.gif){kind=small}
Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz
der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Rainer Büscher,
Michael Klein, Sabrina Möller,
Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf
![[HTML]](../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}