WOHNUNGSUNTERNEHMEN IM OSTEN VON ALTSCHULDEN ENTLASTEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/VOM-fi) Die Bundesregierung soll aus den Erlösen der Versteigerung der Mobilfunklizenzen 3 Milliarden DM für die Altschuldenentlastung von Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern einsetzen.

Dies verlangt die PDS-Fraktion in einem Antrag (14/4350). Zur Begründung heißt es, die Wohnungsleerstände in den neuen Ländern hätten "bedrohliche Ausmaße" angenommen.

Das Überangebot von einer Million Wohnungen führe zu ruinösen Tendenzen, gefährde Wohnungsunternehmen in ihrer Existenz, entwerte kommunales, genossenschaftliches und privates Vermögen und behindere eine "lebenswerte Perspektive" für die betroffenen Städte und Gemeinden.

Wenn 3 Milliarden DM aus den Versteigerungserlösen zu diesem Zweck bereit gestellt würden, könnten noch höhere Kosten und eine spätere Schuldenaufnahme durch die öffentliche Hand vermieden werden, argumentiert die Fraktion.

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