NUR REGIERUNGSFERNE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IN SIMBABWE (ANTWORT)

Berlin: (hib/WOL-ez) Die Voraussetzungen für eine Normalisierung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Simbabwe sind noch nicht gegeben.

Die regierungsferne Technische Zusammenarbeit werde jedoch fortgesetzt. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/4212) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/4073), in der sich die Fraktion nach der weiteren Entwicklungszusammenarbeit und den Landreformen in Simbabwe sowie im südlichen Afrika erkundigte.

Im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit mit Simbabwe würden laufende Projekte in den Bereichen Selbsthilfeförderung, Beratung im Energiesektor und bei der Trinkwasserversorgung, in der Kleingewerbeförderung, der ländlichen Entwicklung, im Ressourcenschutz, Bergbau, der beruflichen Bildung und der Primarschulerziehung vorerst fortgesetzt.

So sei der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) gegenwärtig mit 35 Entwicklungshelfern im Bereich Landwirtschaft und Ressourcenschutz, technisch-handwerkliche Berufsausbildung, Bau- und Siedlungswesen sowie allgemeines Bildungswesen und Gemeinwesenarbeit tätig.

Im Übrigen, so die Bundesregierung, sei die Landreform in Simbabwe völlig chaotisch und von Gewalt und Gesetzlosigkeit begleitet.

Sie werde die Wirtschaft des Landes ruinieren, wenn sie so fortgesetzt werde. Derzeit bemühten sich die Regierungen Namibias und Südafrikas, ähnliche Entwicklungen wie in Simbabwe zu verhindern.

Die Notwendigkeit der Landreform in den genannten Ländern wird von der Bundesregierung nicht bestritten.

Angesichts der derzeitigen Situation könne jedoch die Frage, ob es nötig und sinnvoll sei, mit Bildungs- und Ausbildungsprojekten junge Simbabwer auf das Bewirtschaften von Landfarmen vorzubereiten, allgemein nicht sinnvoll beantwortet werden.

Die von der Regierung im südlichen Afrika geförderten landwirtschaftlichen Aus- und Fortbildungsprojekte könnten zum Erfolg von Landreformen beitragen, "wenn die Rahmenbedingungen dafür stimmen".

Wenn es von den Partnerländern gewünscht werde, sehe die Regierung auf verschiedenen Ebenen die Möglichkeit zur Zusammenarbeit. Auch bei vernünftigen Landreformen könne das gesamte entwicklungspolitische Instrumentarium sinnvoll eingesetzt werden.

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