REGIERUNG SOLL ÜBER CHEMIKALIENPOLITIK INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/MIK-hh) Ob die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag für eine neue Chemikalienpolitik der Europäischen Gemeinschaft entwickeln will, interessiert die F.D.P.-Fraktion.

In ihrer Kleinen Anfrage (14/4333) stellt sie dazu fest, dass die EU-Kommission bis Ende des Jahres 2000 ein Dokument mit einer neuen Strategie in der Chemikalienpolitik vorlegen soll.

Wegen der Bedeutung Deutschlands als der "größte Chemiestandort" in der Europäischen Union soll die Regierung in diesem Zusammenhang deshalb unter anderem mitteilen, welchen Beitrag die in "freiwilliger Kooperation von Industrie, Verwaltung und Wissenschaft erarbeiten Stoffbewertungen" des "Beratergremiums umweltrelevante Altstoffe" (BUA) für die Sicherheit der in Deutschland produzierten Chemikalien leiste und welcher Stellenwert der Selbstverpflichtung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) aus dem Jahr 1997 zur Erarbeitung eines Mindestdatensatzes für Stoffe und Zwischenprodukte beigemessen werde.

Zudem will die F.D.P.-Fraktion wissen, wie sich die Bilanz des Beitrags Deutschlands zur EG-Altstoffaufarbeitung im Vergleich zu den übrigen europäischen Ländern darstellt und ob die Regierung Handlungsbedarf für Begrenzungs- und Verbotsmaßnahmen von Verdachtstoffen sieht, sofern hierzu erste und vorläufige wissenschaftliche Hinweise auf der Grundlage von Laborversuchen vorliegen würden.

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