GEFAHREN DURCH SCIENTOLOGY WERDEN NICHT VERHARMLOST

Berlin: (hib/MAR) Die Bundesregierung weist die nach ihrer Auffassung in der Kleinen Anfrage der CDU/CSU (14/4358) enthaltene "Unterstellung", das Familienministerium verharmlose die von der Scientology-Organisation ausgehenden Gefahren, zurück.

Vielmehr habe sie, so die Regierung in ihrer Antwort (14/4541) weiter, ihre Einschätzung der Scientology-Organisation (SO) in der Broschüre "Die Scientology-Organisation - Gefahren, Ziele und Praktiken" ausführlich dargelegt.

Insbesondere seien die bedenklichen und konfliktträchtigen Praktiken unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft herausgearbeitet worden.

Die Union hatte festgestellt, das Ministerium behandle die SO wie eine "harmlose Meditationsgruppe", während die Enquete-Kommission "So genannte Sekten und Psychogruppen" sie als Organisation mit hohem Gefährdungspotenzial beschrieben habe, die organisationstypische Straftaten begehe.

Zur Frage einer französisch-deutschen Initiative auf EU-Ebene mit dem Ziel, ein gemeinsames und koordiniertes Handeln der europäischen Mitgliedstaaten gegen die sich aus der SO ergebenden Gefährdungen zu bewirken, erklärt die Regierung, sie würde ein EU-weites Vorgehen begrüßen und sei in diesem Zusammenhang bereit, mit allen EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten.

Auch auf internationaler Ebene trägt die Regierung nach eigenen Angaben ihre Auffassung zur SO entschieden vor.

So habe sie auf allen Ebenen der US-Regierung und dem Kongress wiederholt die deutsche Position wie auch die so genannte Schutzklausel erläutert, um die amerikanische Seite davon zu überzeugen, dass es sich hierbei nicht um eine Diskriminierung amerikanischer Firmen handle.

Die Bundesregierung schließt nach ihren Worten jedoch ein Fortdauern des handelspolitischen Streites bei einer weiteren Anwendung der bestehenden Schutzklausel nicht aus. Deshalb lege sie großen Wert auf deren WTO-Konformität.

Die von der Union nachgefragte Einsetzung eines "Scientology-Beauftragten" zur Koordination der Erforschung und Eindämmung des SO-Systems erübrigt sich der Regierung zufolge, da die Funktion bereits von der Interministeriellen Arbeitsgruppe "Scientology" wahrgenommen werde.

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