NATIONALE NACHHALTIGKEITSSTRATEGIE FÜR RIO-FOLGEKONFERENZ ERARBEITEN

Berlin: (hib/SAM) Die Bundesregierung soll für die Rio-Folgekonferenz "Rio plus 10" eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten und konkrete zeitliche Zielvorgaben für deren Umsetzung machen.

Dies geht aus einem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/4606) hervor. Es gelte, eine nationale Strategie der nachhaltigen Entwicklung für Bereiche wie ökoeffizientes Wirtschaften oder die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen durch Natur- und Artenschutz zu erarbeiten.

Angesichts der Endlichkeit fossiler Energieträger und einer unsicheren Entwicklung, insbesondere der Preise für Kraftstoffe, müsse die Exekutive eine Strategie "weg vom Öl" entwickeln.

Vorrang sollen aus Sicht der Koalitionsfraktionen Projekte haben, die etwa zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zur Entwicklung alternativer Energien beitragen.

Auch innovative Technologien im Verkehr, etwa die Wasserstoff- und die Brennstoffzellentechnologie, sollten breite Anwendung finden.

Die Abgeordneten dringen des Weiteren darauf, bei zentralen Themenfeldern wie dem Klimaschutz und der Energiepolitik sowie der umweltschonenden und sozialverträglichen Mobilität Projekte voranzubringen, die Lösungen für einen sparenden und schonenden Umgang mit Ressourcen und der Natur bieten könnten.

Das Leitbild Nachhaltigkeit sei die zentrale Reformperspektive für gesellschaftlichen Fortschritt im 21. Jahrhundert, heißt es.

Auch einen schriftlichen Bericht zur Entwicklung und Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie soll die Bundesregierung dem Bundestag alle zwei Jahre vorlegen.

Dem Rat für nachhaltige Entwicklung der Regierung solle empfohlen werden, seine Arbeit umsetzungsorientiert und auf konkrete Handlungsfelder bezogen zu organisieren und einen regelmäßigen Austausch mit dem Bundestag zu suchen.

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