BUNDESTAG SOLL IM FALL POFALLA EINE STELLUNGNAHME ABGEBEN

Berlin: (hib/BOB) Einstimmig hat der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen beschlossen, im Organstreitverfahren des CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla gegen den Bundestag sowie dessen Präsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abzugeben.

Dem Plenum des Parlaments soll eine entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt werden. Als Verfahrensbevollmächtigter für den Bundestag soll der Rechtsprofessor Martin Morlok (Fernuniversität Hagen) beauftragt werden.

Letzteres beschloss der Ausschuss nach kontroverser Debatte mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Voten von CDU/CSU und F.D.P..

Pofalla wirft dem Bundestag und dessen Präsidenten die Verletzung seiner Rechte als Abgeordneter, besonders im Hinblick auf den verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Immunität, vor.

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