Kosten der Flugbereitschaft sollen von den Ministerien gezahlt werden

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrechnungshof soll weiterhin die Inanspruchnahme der Flugbereitschaft bis Ende 2000 überprüfen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochabend auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einstimmig bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion. Mit dem Bericht soll eine umfassende Grundlage für die angestrebte Umorganisation der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums vorgelegt werden. Darüber hinaus hat der Ausschuss mit der selben Mehrheit unter anderem beschlossen, dass ab 2002 die Kosten der Flugbereitschaft nach dem Kostenverursacherprinzip auf die einzelnen Ministerien umgelegt und nicht mehr wie bisher allein vom Verteidigungsministerium getragen werden sollen.

Bei der rund dreistündigen Diskussion im Ausschuss ging es um die Nutzung der Flugbereitschaft durch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Laut Pressemeldungen soll der Minister im vergangenen Jahr die Flugbereitschaft rund 30 Mal genutzt haben, um von Berlin nach Frankfurt oder von Frankfurt nach Berlin zu kommen. Eichel wies darauf hin, dass er eine 80- bis 90-Stunden-Woche habe und deshalb auf die Flugbereitschaft angewiesen sei. Mit der Lufthansa würde er auf dem Flug von Berlin nach Frankfurt mindestens 45 Minuten Zeit verlieren. Alle Flüge seien in amtlicher Funktion erfolgt, betonte der Minister. "Ich habe überhaupt nichts zu verbergen", sagte er. Er sei bereit, die Flugdaten dem Bundesrechnungshof vorzulegen. Er sei aber nicht bereit, seinen Terminkalender veröffentlichen zu lassen.

Die CDU/CSU-Fraktion bedauerte, dass Eichel die tatsächliche Zahl der Flüge im Ausschuss nicht genannt habe. Die Fraktion hätte "konkrete Auskünfte" erwartet. Ihr Sprecher wies darauf hin, dass die Bundesregierung drei Kriterien zur Nutzung der Flugbereitschaft aufgestellt habe: Es müsse ein dienstlicher Anlass vorliegen, das Verhältnis zwischen Anforderung und Bundesinteressen müsse stimmen, und es müsse eine zivile Alternative fehlen. "Wir werden beantragen, dass der Bundesrechnungshof bei jedem Flug diese Kriterien überprüfen soll", sagte der Unionssprecher. Nach seinen Berechnungen würde jeder Flug rund 20.000 DM kosten; das sei mehr als

drei Arbeitnehmer im Jahr an Steuern bezahlen müssten. Weiter betonte die Union, dass es auch um Chancengleichheit im politischen Wettkampf gehe. Für die SPD-Fraktion hat der Minister die Flüge "plausibel" erklärt. Die Union habe keine "sachlichen Argumente", und es handele sich lediglich um Unterstellungen, die nicht bewiesen werden könnten. Es ginge lediglich darum, einen "erfolgreichen und international anerkannten Finanzminister persönlich zu erledigen". Die Fraktion stehe voll inhaltlich hinter dem Minister. Bündnis 90/Die Grünen wiesen auf das erhebliche Einsparpotenzial hin, das durch eine Umorganisation der Flugbereitschaft zu erzielen sei. Wenn die Ministerien in Zukunft selbst ihre Flüge bezahlen müssten, würden sie nach Ansicht der Bündnisgrünen auch sparsamer mit den Flügen umgehen. Die F.D.P.-Fraktion und die PDS hielten die ganze Diskussion für "kleinkariert". Diese Diskussion schädige die Politik insgesamt. Gegen die Mehrheit der anderen Fraktionen konnte die CDU/CSU sich schließlich nicht durchsetzen mit ihrem Antrag, mit dem unter anderem der Bundesverteidigungsminister aufgefordert werden sollte, eine vollständige Darstellung der Inlandsflüge des Ministers vorzulegen.